Deutschland will kleine Banken künftig entlasten: Aufschub für komplexe Auflagen?

Die Bundesregierung denkt darüber nach, Kleinbanken vor zu viel Bürokratie zu schützen – und zwar mit neuen Regeln.

heute 10:24 Uhr | 4 mal gelesen

Kürzlich ist ein internes Papier aufgetaucht, über das das 'Handelsblatt' am Freitag berichtet. Es offenbart aktuelle Überlegungen von Politik, Aufsehern und Bankverbänden, wie man kleineren Banken den Alltag erleichtern könnte. Im Zentrum steht die Idee, die bislang geforderte Eigenkapitalquote für kleine Banken abzuschaffen. Stattdessen soll eine sogenannte Leverage-Ratio – also das Verhältnis des Eigenkapitals zur Bilanzsumme – reichen. Das wäre für viele kleinere Geldhäuser deutlich weniger aufwendig. Allerdings, so scheint es, schlägt dieser Ansatz durchaus Wellen. Zahlreiche Banken sind skeptisch, dass die Vorschläge von Bafin und Bundesbank in ihrer jetzigen Form ihnen überhaupt etwas bringen würden. Die Sorge: Es könnten am Ende nur wenige Institute von den geplanten Ausnahmen profitieren. Offenbar wurde daher am 10. März ein gezieltes Änderungspapier der Deutschen Kreditwirtschaft (DK), also dem Bündnis der Bankverbände, eingereicht. Das Dokument fordert unter anderem, bestimmte risikoarme Vermögenswerte – etwa Guthaben bei der Zentralbank oder sehr sichere Kommunalkredite – bei der Berechnung nicht zu berücksichtigen. Ob daraus ein tragfähiger Kompromiss wird? Da ist Skepsis angebracht. Bafin-Vertreter Nikolas Speer will nun mit allen Beteiligten an einer gemeinsamen Haltung feilen. Denn, so sein Fazit: Ohne breite Unterstützung werde das Kleinbankenregime in Europa nicht umgesetzt. Die Bankenlandschaft bleibt also in Bewegung – und es knirscht mal wieder hinter den Kulissen.

Deutsche Behörden und Bankenverbände diskutieren aktuell intensiv, wie das geplante EU-weite Kleinbankenregime ausgestaltet werden könnte. Im Mittelpunkt steht die Vereinfachung regulatorischer Anforderungen, um kleinere Banken zu entlasten, etwa durch die Umstellung auf die Leverage-Ratio als einzige wichtige Kennzahl. Während die Deutsche Kreditwirtschaft Nachbesserungen fordert – vor allem Ausnahmen für sehr sichere Anlagen –, bestehen weiterhin Spannungen zwischen Aufsehern und Instituten darüber, wie großzügig die Regelungen ausfallen werden. Neue Recherchen zeigen, dass vor allem Sparkassen und Genossenschaftsbanken große Hoffnung, aber auch Sorgen haben: Ein Scheitern der Pläne könnte das Kleinbankenwesen in Deutschland weiter schwächen. In den vergangenen Tagen wurde das Thema durch mehrere Tagungen und Treffen zwischen Behörden, Banken und Ministerien vorangetrieben. Außerdem zeigt sich laut Medienberichten, dass ähnliche Bestrebungen auch in anderen EU-Ländern diskutiert werden.

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