Was viele vielleicht gehofft haben, ist nicht eingetreten: Die zuletzt präsentierten Reformen der Bundesregierung sind laut DIW-Chef Marcel Fratzscher zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber keineswegs der große Wurf. Vielmehr geht es laut Fratzscher um symbolische Maßnahmen, die echten ökonomischen Durchbruch für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit vermisst man. Fratzscher sieht in dem Vorhaben einen Kompromiss mit klarem Fingerzeig auf die zerrissenen Linien innerhalb der Koalition. Drei Faktoren stehen im Mittelpunkt: kleine Entlastungen für die Mittelschicht, ein Hauch von Flexibilität für Unternehmen und – fast schon erwartbar – eine etwas strengere Gangart beim Sozialstaat. Nur, so Fratzschers Urteil: Die Steuerreform bleibe brav und unterfinanziert. Während immerhin Familien und Durchschnittsverdiener etwas Luft bekommen, landen die meisten Vorteile unterm Strich bei denen mit gehobenen Einkommen – allerdings auch noch weit entfernt von den Summen, bei denen die Reichensteuer greift. Für echte Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen, denkt Fratzscher, müssten Sozialabgaben oder direkte Zuschüsse stärker ins Spiel kommen. Explizit fehlt genau das in dem Reformpaket. Und noch ein Seitenhieb: Am Ende habe sich die Union durchgesetzt. Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes ab 250.000 Euro bleibe ein Papiertiger. Ein wenig Symbolik, wenig Geld für die Staatskasse – aber die wirklich mutigen Schritte für Gerechtigkeit und frische Impulse sucht man weiterhin vergebens.
Die Bundesregierung hat ein Reformpaket beschlossen, das im Grunde eine Sammlung von Kompromissen ist und vor allem den tiefen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Ampel-Koalition entspringt. Marcel Fratzscher sieht darin wenig bahnbrechende Impulse für die deutsche Wirtschaft, besonders für kleine und mittlere Einkommen fehlt es an zielgerichteten Maßnahmen. Viele Kritiker betonen, dass das Paket weder die Wettbewerbsfähigkeit substantiell stärkt noch nachhaltige Hilfen für wirtschaftlich Schwächere bietet. – Zugleich sind Teile der Wirtschaft enttäuscht, stakeholdernahe Stimmen wie der Deutsche Gewerkschaftsbund und Unternehmensverbände beklagen ein inkonsequentes Flickwerk fragmentierter Einzelmaßnahmen, das den großen Herausforderungen – etwa Fachkräftemangel, Investitionsschwäche oder Energiepreisen – kaum gerecht werde.
