Manchmal bin ich ja skeptisch, was die große Politik hierzulande an echten Veränderungen auf den Weg bringt – aber Gabriel Felbermayr scheint dieses Mal ehrlich angetan zu sein. Laut Handelsblatt sieht der Wirtschaftsweise in den aktuellen Beschlüssen der Bundesregierung einen seltenen Lichtblick: mehr Sachlichkeit, konstruktives Miteinander und sogar Platz für Expertenrat. Er hebt vor allem die Steuerreform hervor. Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen werden entlastet – und um das zu finanzieren, gibt’s dafür eine etwas höhere Reichensteuer. 47 Prozent als neue Obergrenze empfindet Felbermayr als 'durchaus vernünftig'. Beim Thema Kündigungsschutz überrascht er mich: Für besserverdienende Beschäftigte sollten die Hürden sinken, meint er. Beweglichkeit am Arbeitsmarkt ist nötig.
Auch Simon Jäger, Ökonom an der Princeton University, begrüßt diesen Schritt. Mobility, also flüssige Wechsel zwischen Jobs, sei für einen gesunden Arbeitsmarkt unerlässlich. Doch Jäger hat Bedenken: Die neue Regelung, Firmen dürften bis zu sechs befristete Arbeitsverträge hintereinander ausstellen, hält er für problematisch. Wer will da noch mit gutem Gefühl den Job wechseln? Es bleibt also, wie so oft, ein gemischtes Bild.
Das jüngst vorgestellte Reformpaket der Bundesregierung findet bei führenden Ökonomen positive Resonanz: Gabriel Felbermayr lobt insbesondere den modernen Geist der Einigung und betont, dass eine Entlastung von Gering- und Normalverdienern bei gleichzeitiger, maßvoller Anhebung der Reichensteuer sowohl wirtschaftlich als auch gesellschaftlich sinnvoll sei. Die geplante Lockerung des Kündigungsschutzes für höhere Einkommen wird als richtiger Schritt für ein agiles Arbeitsumfeld bewertet, während die Möglichkeit auf sechs aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge größeren Argwohn hervorruft. Neue Aspekte aus aktuellen Medien: Laut FAZ wurde außerdem eine Vereinfachung von Genehmigungsverfahren und ein Ausbau der digitalen Verwaltung beschlossen; die SZ hebt hervor, dass die Koalition Investitionen in grüne Technologien verstärken möchte, etwa durch gezielte Förderprogramme und staatliche Anreize; zudem kritisiert SPIEGEL-Berichterstattung, dass Details zum Ausgleich der Mindereinnahmen bei der Steuer zwar beschlossen, aber noch nicht umfassend durchgerechnet seien.
