Ein neues bilaterales Gremium zwischen Brüssel und Washington steht offenbar in den Startlöchern. Medienberichten zufolge, genauer dem 'Handelsblatt', soll dieses Gremium US-Regierungsvertreter an Gesprächen und Beratungen rund um die konkrete Ausgestaltung europäischer Digitalgesetzgebung und Wettbewerbsverfahren einbinden. Die EU-Kommission betont, die eigenen Gesetze blieben unberührt, aber der Dialog solle helfen, schwer zu überwindende Missverständnisse aus dem Weg zu schaffen – etwa, wenn Big Tech in Europa ins Visier der Kartellwächter gerät. Interessant ist, dass die EU weiterhin großen Handlungsspielraum besitzt: Sie entscheidet, wann Verfahren eröffnet werden und wie streng Sanktionen ausfallen. Ob das den transatlantischen Dauerkonflikt über Tech-Riesen wirklich entschärften kann? Trump wiederum lockt mit der Aussicht auf gesenkte Zölle für wichtige europäische Exportgüter wie Maschinen oder Spezialautos. Ein Balanceakt – und vielleicht eine der unerwarteten Kehrseiten der vielkritisierten Trump’schen Wirtschaftsdiplomatie.
Die EU strebt offenbar erstmals eine strukturierte Konsultation mit der US-Regierung rund um die Anwendung und Umsetzung ihrer Digitalgesetze an, vor allem bei Verfahren gegen amerikanische Technologiekonzerne. Obwohl die Kommission beteuert, an den europäischen Regeln nicht zu rütteln, deutet das Angebot auf eine neue Form transatlantischer Zusammenarbeit – oder ist es eine geopolitische Beschwichtigungstaktik gegenüber dem wahlkämpfenden Trump? Aktuelle Recherchen zeigen außerdem, dass gerade vor dem Hintergrund neuer AI- und Plattformgesetze europäisch-amerikanischen Spannungen weiter wachsen und die US-Regierung verstärkt Druck auf die EU macht, zugunsten US-amerikanischer Wirtschaftsinteressen zu handeln.
