Sicher, die Nato gilt weiterhin als militärische Hauptstütze Europas – allerdings gerät diese Selbstverständlichkeit ins Wanken, seit die Vereinigten Staaten nicht mehr bedingungslos als Verlass gelten. Das bringt Politiker wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) dazu, die EU-Staaten zu wachsameren Vorbereitungen auf echte Krisen zu mahnen. Sie betont zwar, dass die Europäische Union keine klassische Verteidigungsallianz á la Nato sei, aber über die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) und die Beistandsklausel (Artikel 42.7) durchaus eigene Möglichkeiten für den Notfall hätte. Gemeinsame Manöver und Planspiele seien unerlässlich, um herauszufinden, wie die EU im Ernstfall agieren müsste – und, offen gesagt, wo die derzeitigen Pläne noch Lücken haben.
Hannah Neumann, sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, schlägt in dieselbe Kerbe. Sie hält es schlicht für grob fahrlässig, angesichts der aktuellen Weltlage nicht zu überlegen, wie die EU auf militärische Bedrohungen außerhalb des Nato-Systems reagieren sollte. Gerade Vorfälle an der Ostgrenze, im Mittelmeer oder Szenarien, in denen feindliche Mächte wie Russland oder Iran EU-Staaten – etwa per Drohnenangriff – testen, erfordern ehrliche Vorbereitung. "Wie reagieren wir, wenn ein nicht-Nato-Land der EU attackiert wird?", fragt Neumann und spielt damit auf eine Lücke im bisherigen System an. Ihre Botschaft: Es reicht nicht, Risiken nur zu diskutieren – reale Notfallübungen müssen sein, auch auf die Gefahr hin, dass unangenehme Schwachstellen auftauchen.
Immer mehr Stimmen aus der europäischen Politik fordern, dass die EU-Staaten unabhängig von der Nato auf Verteidigungsfälle vorbereitet sein sollten. Unsicherheiten über die zukünftige Rolle der USA in der Nato verstärken diese Debatte, denn die EU kann sich im Ernstfall womöglich nicht mehr bedingungslos auf Washington verlassen. EU-Politiker wie Strack-Zimmermann und Neumann verweisen auf die Notwendigkeit gemeinsamer europäischer Manöver und klarer Prozeduren für den Krisenfall – auch, weil etwa Drohnenangriffe auf EU-Länder, die nicht Nato-Mitglied sind, kein theoretisches Risiko mehr, sondern ein sehr greifbares Szenario darstellen.
Recherchen der letzten 48 Stunden zeigen: Die Diskussion um eine eigenständige europäische Verteidigungsstrategie gewinnt insbesondere angesichts aktueller Spannungen zwischen Russland und dem Westen und der Unsicherheit um die künftige transatlantische Zusammenarbeit wieder stärker an Fahrt. Die Bundeswehr und andere europäische Armeen arbeiten mit Hochdruck daran, sowohl die Interoperabilität als auch die Eigenständigkeit im Einsatzfall zu verbessern. Auch die Frage nach der Bereitschaft der europäischen Bevölkerung für eine robustere Verteidigungspolitik sorgt für Debatten - Orientierung und Konsens gibt es bislang wenig.
