Das bekannte System bleibt: Unternehmen im Emissionshandel (ETS-1) kaufen Zertifikate für jede ausgestoßene Tonne CO2 aus fossilen Quellen. Jahr für Jahr gibt es weniger davon, was die erlaubte Gesamtmenge ständig limitiert. Wer nicht mitzieht und weiter viel emittiert, muss tief in die Tasche greifen – zumindest in der Theorie. In der Praxis will die Kommission die Kürzungsrate der Zertifikate ab 2031 auf nur noch 3,7 Prozent senken, später auf gerade einmal 1,7 Prozent. Vorher waren über 4 Prozent geplant. Ein gewaltiger Unterschied – und ein Vorteil für Konzerne, deren Umstellung auf saubere Technik langsam vorankommt.
Bisher erhielten viele Unternehmen einen erheblichen Teil der CO2-Zertifikate kostenlos. Der viel beschworene "Green Deal" sah vor, dies schrittweise zu reduzieren. Mit dem Instrument CBAM (Carbon Border Adjustment Mechanism), einer Art CO2-Zoll auf Importschlager aus Kohle, Stahl und Beton, wollte die EU Wettbewerbsnachteile abfedern. Jetzt aber schlägt Brüssel vor, die Gratiszuteilung fortlaufend zu gewähren, sofern die Gelder in klimafreundliche Innovationen zurückfließen.
Teresa Ribera, Vizepräsidentin der Kommission, erinnert daran, dass "Verschmutzung einen Preis haben muss" – doch am Ende bedeutet mehr kostenlose Zertifikate weniger Geld für sogenannte Klimafonds, beispielsweise den deutschen KTF, aus dem klimapolitische Projekte finanziert werden. Merkwürdig: Gerade jetzt, wo mehr Gelder für den Wandel gebraucht würden, droht das Budget zu schrumpfen.
Der Emissionshandel wird sogar ausgeweitet – betrifft künftig auch alle innereuropäischen Flüge bis 5.000 Kilometer und bezieht erstmalig Privatjets ein. Ergänzend soll durch neuen Gesetze die Elektrifizierung forciert werden: Die Stromquote soll bis 2040 auf 46 Prozent schießen, beinahe doppelt so viel wie aktuell. Stromsteuern und Netzentgelte werden unter die Lupe genommen, Smart Meter sollen zum neuen Standard werden.
EU-Kommissar Dan Jørgensen bringt es eigenwillig auf den Punkt: "Schwarze, teure Moleküle müssen durch günstige, saubere Elektronen ersetzt werden." Leichter gesagt als getan, möchte man meinen – denn der Spagat zwischen Industrielobby und Klimaschutz bleibt eine heikle Angelegenheit.
Die EU-Kommission plant, den Industrien und der Energiewirtschaft in Sachen CO2-Emissionen deutlich mehr Zeit und Spielraum einzuräumen. Die jährliche Reduktion der Emissionszertifikate soll künftig langsamer erfolgen, was den Unternehmen einen längeren Atem verschafft. Vorgesehen ist zudem, erneut mehr kostenlose Zertifikate zu verteilen – allerdings nur, wenn diese Gelder in CO2-arme Technologien investiert werden. Im Gegenzug wird der Emissionshandel auf weitere Sektoren – insbesondere den Flugverkehr – ausgeweitet. Aktuellen Berichten zufolge stößt der Vorschlag auf teilweise heftige Kritik von Umweltschutzorganisationen, die eine Abschwächung der Klimaziele befürchten. Auch einige EU-Mitgliedsstaaten fordern ambitioniertere Vorgaben, um das 2040-Ziel nicht zu gefährden. Gleichzeitig wird diskutiert, wie realistisch die Elektrifizierungsziele und der Ausbau erneuerbarer Energien in Anbetracht der finanziellen und infrastrukturellen Herausforderungen sind. Einiges deutet darauf hin, dass das Paket in Brüssel noch angepasst werden muss, auch im Hinblick auf die Balance zwischen Industriestandort Europa und konsequentem Klimaschutz.