CDU-Landesvorsitzender Peters verlangt Rücktritt von Jens Spahn wegen Leihmutterschaft

„Für die CDU sind Glaubwürdigkeit und Eindeutigkeit, gerade bei schwierigen ethischen Themen, essenziell“, so Peters gegenüber der "Bild" (Samstagsausgabe). Nach seiner Ansicht kann Spahn als Chef der Unionsfraktion nicht länger bleiben – Peters legt ihm den Rücktritt nahe. Seine Argumentation: Spahn habe als Fraktionsvorsitzender eine besondere Verantwortung. Dennoch sei er – im Wissen um die Rechtslage – den Weg über eine Leihmutterschaft in den USA gegangen. Dass Spahn sich außerdem darauf berufe, privat anders agieren zu dürfen als im politischen Amt, stuft Peters als Affront gegen die Grundprinzipien der Partei und das Vertrauen der Wähler ein. Jens Spahn und sein Ehemann Daniel Funke hatten jüngst eine Tochter durch eine US-Leihmutterschaft bekommen. Dieses Vorgehen löste in der CDU heftige Grundsatzdebatten aus – immerhin ist Leihmutterschaft hierzulande verboten und die CDU wehrte sich stets gegen Anpassungen dieses Rechts. Interessanterweise hatte Spahn selbst 2020 als Gesundheitsminister jede Lockerung des Verbots strickt abgelehnt. Selbst Anfang 2024 bestätigte der CDU-Parteitag, dass das Verbot bestehen bleiben soll – ein Antrag der Frauen-Union war dabei bestimmend.

Im Zentrum steht der Vorwurf von Daniel Peters, dass Jens Spahn gegen die zentralen Werte und die rechtlichen Vorgaben der CDU gehandelt habe, indem er die Wege der Leihmutterschaft in den USA beschritt. Die Empörung entfacht sich vor allem an der Diskrepanz zwischen Spahns politischem Auftreten – als Verfechter des Verbots – und seinem nun öffentlich gewordenen privaten Handeln, was Peter als kaum vereinbar mit der Vorbildfunktion eines solchen Amtes betrachtet. Die Debatte ist ein bemerkenswertes Beispiel dafür, wie private Entscheidungen politischer Persönlichkeiten zu fundamentalen Vertrauensfragen führen können – besonders dann, wenn sie den Kern einer traditionellen Partei in Aufruhr versetzen. Aktuelle Recherchen zeigen, dass sich die CDU weiterhin klar gegen die Legalisierung der Leihmutterschaft in Deutschland positioniert und auf den Erhalt bestehender Gesetze pocht. Der Fall Spahn bringt die Partei allerdings massiv unter internen Zugzwang und verleiht der Frage nach Trennung von Privatem und Öffentlichem in politischen Spitzenämtern neue Brisanz. In den letzten zwei Tagen verdeutlichen verschiedene Medien, dass auch andere Unionspolitiker irritiert und gespalten reagieren – das Thema könnte weitere personelle und programmatische Konsequenzen nach sich ziehen.