Donald Trump nutzte seinen Auftritt im Weißen Haus ganz nach seinem eigenen Stil: Zuerst warf er sich selbst schillernde Lorbeeren zu – etwa für eine angeblich blühende Wirtschaft, einen Aufschwung an den Börsen und sinkende Medikamentenpreise. Dann wechselte er den Takt und lenkte die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf den Zustand der US-Wahlsysteme. Trump versprach die Veröffentlichung bislang geheimer Unterlagen, die ausgerechnet an neuralgischen Punkten Sicherheitsprobleme belegen und – man reibt sich die Augen – von ausländischen Einflüssen, vor allem aus China, zeugen sollen. Bei stichprobenartigem Nachhaken: Fehlanzeige! Konkrete, überprüfbare Beweise? Fehlten.
Die Rede platzte mitten in die angespannte, ohnehin heikle Diskussion um die Sicherheit amerikanischer Wahlen. Trump warnte vor Cyberangriffen auf Wahlsysteme, sprach von Hunderttausenden registrierten Nicht-Staatsbürgern und deutete betrügerische Machenschaften in Michigan an. Begleitend rief er Behörden wie das FBI und die CIA zu umfassenden Untersuchungen auf. Das von ihm forciert „Save America Act“ dreht sich vor allem um strengere Ausweispflichten und weniger Freiheit bei der Briefwahl. Alles vor dem Hintergrund der heiß umkämpften Midterms.
In Deutschland reagierte Felix Banaszak von den Grünen sichtbar alarmiert: Was Trump da ins Fernsehen trage, sei nicht weniger als eine destruktive Vorabdelegitimierung der Wahlen – alte Erzählungen, frische Verpackung, keine neuen Fakten. Man kann dem fast zustimmen: Trumps Methode, Zweifel zu säen, hat System. Doch ob das fruchtet, ist wie so oft eine Frage von Öffentlichkeit und politischem Willen.
Trump fordert schärfere Regeln im US-Wahlrecht, unter anderem mit Ausweispflicht und weniger Spielraum für Briefwahl, und stützt das auf angebliche, aber kaum belegte Gefahren aus dem Ausland. Während amerikanische Institutionen jetzt interne Untersuchungen anstoßen, wächst international die Sorge, Trump könnten die demokratischen Spielregeln nur so lange interessieren, wie sie ihm nützen. Beobachter aus Deutschland sehen darin einen Angriff auf das Vertrauen in Wahlen und fürchten, dass das Vorbild Schule machen könnte.
Aktuelle Ergänzung: Mit Blick auf die bevorstehenden US-Wahlen verschärft sich der Ton in Trumps Lager und unter seinen Gegnern. Medien wie die Süddeutsche und der Spiegel melden verstärkte Bemühungen republikanischer Politiker, mögliche Pannen im Wahlsystem zu skandalisieren – vieles davon bleibt unbewiesen oder spekulativ. Laut Die Zeit setzt Trump weiterhin darauf, in sozialen Netzwerken Ängste vor Betrug zu verbreiten und Ermittlungen als politisch motiviert darzustellen.
