Es war eigentlich nur eine Randnotiz, doch inzwischen ist ein ausgewachsener Imageschaden daraus geworden: Microsoft sah sich gezwungen, nach einer umfassenden internen Analyse Konsequenzen zu ziehen, nachdem bekannt wurde, dass seine Cloud-Dienste vom israelischen Militär zur Überwachung palästinensischer Zivilisten eingesetzt wurden.
In einem eher nüchtern gehaltenen Fazit der Untersuchung erklärte der Konzern, dass die bisherigen Erkenntnisse zwar bestehen bleiben, man sich aber eine ganze Reihe von Optimierungsvorschlägen verordnet habe. Interessant – oder ironisch? – ist, dass gar nicht so sehr die Skandalisierung des Vorfalls selbst im Fokus steht, sondern die zukünftigen Prozesse: Mehr Überwachung der eigenen Projekte, gründlichere Prüfung bei Mitarbeitern mit sicherheitsrelevanten Aufgaben – und vor allem, mehr Sorgfalt bei Projekten, die nationale Sicherheit ins Spiel bringen.
Ab jetzt soll jede Zusammenarbeit mit Militär oder Geheimdiensten einer strengeren Menschenrechtsprüfung unterzogen werden. Klingt gut in der Theorie. Doch wie das in der Praxis, gerade in Krisenregionen, funktionieren soll, bleibt ein bisschen vage. Microsoft gibt an, besonders bei neuen oder sich ändernden geopolitischen Situationen, wie beim Wechsel politischer Rahmenbedingungen, genauer hinzusehen. Bleibt nur zu hoffen, dass dabei nicht wieder das Nachsehen die haben, deren Rechte gerade am wenigsten geschützt sind.
Microsoft verschärft nach einigem internen Druck die Kontrolle seiner Projekte mit nationalem Sicherheitsbezug – Anlass war die Nutzung seiner Cloud-Infrastruktur durch das israelische Militär im Kontext der Überwachung von Palästinensern. Künftig sollen unter Einbeziehung regelmäßiger Prüfungen vor allem die Einhaltung von Menschenrechten, insbesondere in konfliktträchtigen Regionen, stärker überwacht werden; auch Mitarbeiter mit externen Sicherheitsfreigaben geraten mehr in den Fokus. Unklar bleibt, wie effektiv diese Maßnahmen in komplexen und politisch sensiblen Situationen tatsächlich greifen werden, insbesondere weil Microsoft trotz deutlicher Empfehlungen keine grundlegenden Änderungen an den bereits getroffenen Feststellungen vornimmt.
Laut aktuellem Stand aus anderen Medienberichten hat Microsoft bereits mehrfach betont, künftig auch externe Experten in Prüfprozesse einzubinden. Die Debatte um Technologiekonzerne und deren Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten bei militärischen oder sensiblen staatlichen Projekten wird in den USA wie international zunehmend kritischer geführt. Zudem hat Microsoft ein neues schärferes Due-Diligence-Verfahren bei allen Projekten eingeführt, die entweder mit bewaffneten Konflikten oder potenziellem Menschenrechtsrisiko verbunden sind, wie unter anderem auch beim Guardian berichtet wurde.
