CSU fordert Partnerschaftsabkommen zur Drohnentechnologie mit Ukraine

Die Forderung der CSU ist auf den ersten Blick logisch: Deutschland unterstützt die Ukraine mit Milliardenbeträgen, also sollte auch etwas Handfestes zurückfließen. Alexander Hoffmann, Chef der CSU-Landesgruppe, brachte es im Gespräch mit der "Bild am Sonntag" auf den Punkt: Die Ukraine sei mittlerweile bei Drohnen, deren Abwehr und auch Marschflugkörpern technologisch weit vorne – und Deutschland könne von dieser Expertise durchaus profitieren. Natürlich klingt das ein wenig nach Handel unter Verbündeten, oder fast wie das Einfordern von Gegengeschäften, wie man sie sonst aus der Wirtschafts- oder Rüstungskooperation kennt. Hoffmann will jedenfalls ein klares Abkommen: Im Notfall müsse die deutsche Drohnenproduktion schnell skalierbar sein. Trotz aller Partnerschaft: Die Ukraine hält ihr Wissen bislang verständlicherweise zurück – schließlich bedeutet militärtechnischer Vorsprung im Krieg manchmal schlicht Überleben. Und dennoch, meint Hoffmann, müsse Kiew zumindest bereit sein, diese Erfahrung vertraglich gesichert mit Deutschland zu teilen. Interessant ist auch, wie selbstverständlich das gefordert wird – als direkte Gegenleistung für finanzielle Hilfen. Das lässt zumindest die Frage offen, wie Kiew auf so ein, salopp gesagt, Deal-or-No-Deal-Angebot reagieren wird.

Die CSU fordert, dass Deutschland im Rahmen weiterer Ukraine-Hilfen technologisch von der militärischen Innovationskraft der Ukraine profitiert, insbesondere im Bereich Drohnen. Alexander Hoffmann sieht eine strategische Notwendigkeit, das bislang teils geheim gehaltene Know-how Kiews durch ein offizielles, bilaterales Abkommen zugänglich zu machen. Die Ukraine hat zuletzt große Fortschritte in der Drohnentechnologie erzielt, setzte diese erfolgreich zur Abwehr russischer Angriffe ein und adaptierte zivile Technologien zu militärischer Nutzung, was internationale Aufmerksamkeit erregte. Nach aktuellem Stand (Juni 2024) gibt es auf politischer Ebene in Deutschland eine lebhafte Debatte über eine engere Rüstungszusammenarbeit mit Kiew, da die Ukraine insbesondere bei Kamikaze- und Aufklärungsdrohnen als technologischer Schrittmacher gilt. Einige Expert*innen glauben, dass Deutschlands Sicherheit kurz- und mittelfristig tatsächlich von solchem Technologietransfer profitieren könnte, gerade im Hinblick auf die Modernisierung der Bundeswehr. Gleichzeitig mahnen Stimmen aus der Ukraine zu Vorsicht: Know-how weiterzugeben birgt Risiken, nicht nur in Bezug auf Spionage, sondern auch hinsichtlich der eigenen Verteidigungsfähigkeit – ein Dilemma, das sich nicht einfach per Handschlag lösen lässt.