Christian Schmidt warnt vor schwindender US-Rückendeckung für Bosnien-Posten

Der Noch-Beauftragte für Bosnien und Herzegowina, Christan Schmidt (CSU), mahnt: Nur mit starken Eingriffsrechten kann sein Nachfolger wirksam bleiben. Die US-Unterstützung für das Amt ist jedoch ins Wanken geraten.

heute 12:23 Uhr | 2 mal gelesen

Christian Schmidt, dessen Zeit als Hoher Repräsentant für Bosnien-Herzegowina im Begriff ist auszulaufen, findet klare Worte: Die Lage im Land zwinge zur Entschlossenheit, offene Debatten führen nicht weiter – zumindest nicht überall. Seine eigene Erfahrung: Es braucht nicht nur diplomatisches Fingerspitzengefühl, manchmal hilft nur das harte Durchgreifen. Mit dieser Haltung setzte er dem wachsenden Separatismus mancher bosnisch-serbischer Politiker Grenzen und nutzte seine Sondervollmachten gezielt. Schmidt pocht darauf, dass auch sein Nachfolger ohne diese Durchgriffsrechte gegen die politische Blockade machtlos wäre. Die Hoffnung auf echte Demokratie bleibe trügerisch, solange ethnische Rivalitäten die politische Landschaft bestimmen und faire Wahlen oft mehr Schein als Sein sind. Sein Abgang im Mai kam nicht freiwillig – laut Schmidt war der Druck aus Washington letztlich ausschlaggebend. Er selbst sieht darin seinen eigenen Tribut an den Dayton-Friedensvertrag, der das fragile Gleichgewicht in der Region hält. Schmidt formuliert das dramatisch: "Ich habe meinen Kopf geopfert, damit Bosniens Institutionen nicht zusammenbrechen." Der künftige Amtsinhaber – bislang gibt es keine Einigung auf einen Kandidaten, der US-Diplomat Louis Crishock führt übergangsweise – stehe aber vor neuen Problemen: Ohne Einigkeit in der EU und nun auch ohne die feste Hand der USA wird die Aufgabe nicht leichter. Hintergrund des Zerwürfnisses mit der US-Regierung ist ausgerechnet eine Gaspipeline von Kroatien nach Bosnien, deren Route durch umstrittenes früheres jugoslawisches Gebiet führt. Juristisch wollte Schmidt alles korrekt klären, stieß aber auf politischen Widerstand. Auch das passe zu seinen Erfahrungen dort: Gute Absichten reichen nicht – manchmal muss man kämpfen oder es gibt Stillstand.

Die Zukunft des internationalen Schutzmechanismus für Bosnien und Herzegowina steht derzeit auf wackeligem Fundament. Christian Schmidt, scheidender Hoher Repräsentant, sieht insbesondere das Mandat seines Amtes und dessen Rückhalt aus den USA in Gefahr. Er kritisiert, dass Separatismus, ethnische Konflikte und politischer Stillstand das Land weiter prägen und fordert, dass sein Nachfolger starke Interventionsmöglichkeiten erhält. Als Hintergrund für die politische Unruhe nennt Schmidt die aktuellen Streitigkeiten über eine Flüssiggas-Pipeline aus Kroatien, bei der unklare Eigentumsverhältnisse und geopolitische Interessen eine Rolle spielen. Im Gegensatz zu den teils fatalistischen Tönen Schmidts berichten mehrere deutschsprachige Medien aktuell verstärkt über neue Anläufe zu Verfassungsreformen in Bosnien, innerbosnische Dialoge und differenzierte Reaktionen auf internationalen Druck. Die aktuelle politische Stimmung ist geprägt von Unsicherheit, vor allem auch wegen bevorstehender Entschedungen im Europarat zur künftigen Bosnien-Strategie – und der Frage, ob Europa und die USA den Reformprozess weiterhin aktiv begleiten oder sich weiter zurückziehen.

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