EU-Kommission peilt neuen Kurs bei öffentlicher Auftragsvergabe an – Europa im Fokus

Mit frischem Wind plant die Europäische Kommission, öffentliche Ausgaben künftig stärker heimischen Firmen zugutekommen zu lassen – das könnte einiges aufrütteln.

heute 12:22 Uhr | 2 mal gelesen

Laut einem aktuellen FAZ-Bericht, der sich auf anonyme Kreise innerhalb der EU-Kommission stützt, zeichnet sich eine kleine Revolution im Vergaberecht ab: Bis zu 30 Prozent der Kriterien für die Vergabe öffentlicher Aufträge sollen nicht mehr vorrangig auf den Preis abzielen. Stattdessen rücken Aspekte wie der Unternehmenssitz innerhalb der EU oder eine überwiegende Fertigung in Europa (quasi das Label „Made in EU“) ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Spannend ist, dass die Auftraggeber vor Ort entscheiden können, wie sie diese 30 Prozent zwischen Herkunft, Umweltfreundlichkeit, sozialer Verantwortung oder Innovationskraft aufteilen – völlige Freiheit besteht also, solange es im Rahmen bleibt. Gleichzeitig bleibt der Spielraum: Es ist auch möglich, komplett nach Preis zu entscheiden oder ein grünes Angebot besonders zu gewichten. Ein Zwang zur „EU-Herkunft“ wird explizit nicht vorgesehen. Besonders pikant: Bislang dominiert bei öffentlichen Ausschreibungen das Preisargument – einfach aus Angst vor juristischer Unsicherheit. Das will die Kommission, so die internen Rufe, nun umkrempeln. Der finale Vorschlag soll erst nach der anstehenden Sommerpause auf den Tisch kommen, wobei noch nicht alle Einzelheiten festgezurrt sind. Intern gibt es durchaus skeptische Stimmen, die eine zu weitgehende Abschottung gegenüber internationalen Wettbewerbern fürchten – daran könnte sich bis zum Herbst noch etwas verschieben.

Die EU-Kommission plant eine spürbare Reform des Vergaberechts. In Zukunft sollen bis zu 30 Prozent der Bewertung bei öffentlichen Aufträgen auf Alternativen zum reinen Preis entfallen, z.B. auf die Herkunft aus Europa, Nachhaltigkeit, soziale Kriterien oder Innovation. Ziel ist, europäische Unternehmen stärker zu unterstützen, ohne jedoch außereuropäische Anbieter vollständig auszuschließen – ein Balanceakt, der noch für Debatten sorgt. Neuere Berichte unterstreichen die Kontroverse: Während Befürworter einen wichtigen Schritt für heimische Wertschöpfung sehen, warnen Kritiker vor Handelskonflikten mit Drittstaaten und möglicher Verteuerung öffentlicher Projekte. Auch dass Auftraggeber weiterhin eigene Schwerpunkte setzen dürfen, wird als Chance und Risiko zugleich bewertet. Der Vorschlag fügt sich in die aktuellen Diskussionen über mehr wirtschaftliche Souveränität der EU – ein Thema, das angesichts globaler Lieferkettenprobleme und politischer Unsicherheiten mehr und mehr Zuspruch bekommt.

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