Es ist schon bemerkenswert, wie schnell politische Kurswechsel heute geschehen können. Wie das „Handelsblatt“ berichtet, hat die Koalition in Berlin beschlossen, auf die jährlich neu berechneten Rabattregelungen für Pharmazieunternehmen zu verzichten und stattdessen künftig einen fixen Herstellerrabatt zu etablieren. Diese Kehrtwende dürfte vor allem in den Chefetagen großer Unternehmen für ein gewisses Maß an Aufatmen sorgen – immerhin war seit Monaten lautstark darum gebeten worden, endlich Planungssicherheit bei der Kalkulation zu bekommen.
Allerdings darf man daraus keineswegs schließen, die Bundesregierung hätte zur Gänze das Lager der Pharmafreunde betreten. Die Sparziele der GKV stehen weiterhin klar im Zentrum, und entsprechend wird der neue feste Rabatt kein Zuckerschlecken für die Branche: Der Preisnachlass auf neue, patentgeschützte Medikamente wird mehr als verdoppelt und soll künftig bei satten 15,5 Prozent liegen – bislang waren es sieben Prozent. Ein ganz schöner Schluck aus der Pulle.
Ob der Kompromiss wirklich eine Brücke zwischen Regierung und Industrie schlägt, bleibt abzuwarten. Manche Player wie Boehringer Ingelheim oder Eli Lilly hatten bereits angekündigt, weniger in Deutschland investieren zu wollen, falls eine so starke Belastung kommt. Es gibt andere Stimmen, die meinen: Selbst mit der neuen Regel sei das Fass nicht voll, solange Berlin zusätzliche Standortbedingungen an die Förderung kopple. Dieses Thema wird wohl noch heiß diskutiert werden – auch beim nächsten Koalitionsausschuss, der ab Mittwochnachmittag wieder tagt. Übrigens: Die Verbindung zwischen Herstellerrabatt und Standortförderung ist noch alles andere als ausgereift. Da wird noch manches Ränkespiel folgen.
Die Bundesregierung hat ihren Vorschlag überarbeitet und favorisiert nun statt einer jährlichen Neuberechnung einen festen Rabatt auf patentgeschützte Arzneimittel, der von 7 auf 15,5 Prozent ansteigt. Das bringt Pharmaunternehmen zwar einen Hauch mehr Kalkulationssicherheit, erhöht aber zugleich die finanzielle Belastung für die Branche deutlich. Erste Reaktionen aus der Pharmaindustrie bleiben verhalten bis kritisch, zumal zusätzliche Maßnahmen – etwa die Verknüpfung mit Standortfaktoren – im Raum stehen. Laut aktuellen Berichten, etwa aus der FAZ und von taz, äußern sowohl Politik als auch Vertreter der Branche Unsicherheiten zur Umsetzung und den möglichen Auswirkungen auf Investitionen. Analysten sprechen bereits davon, dass der neue Rabattdruck internationalen Pharmafirmen den Anreiz nehmen könnte, in deutsche Standorte zu investieren, während die Patientenorganisationen argumentieren, dass sparsame GKV-Ausgaben dringend nötig sind, um die Versorgung zu sichern.
