Frühkindliche Bildung – ein Dauerbrenner eigentlich, mit vielen Meinungen und Zuständigkeiten. Nun sagt Karin Prien, Bundesbildungsministerin, gegenüber der „Welt am Sonntag“, dass neue Standards nur gemeinsam gestemmt werden könnten – also im Schulterschluss von Bund, Ländern und Kommunen. Die Gespräche laufen, es sei „ein guter Austausch“ im Gange, wie sie betont. Doch das Klima ist angespannt: Kürzlich hatte die gemeinsame Konferenz der Jugend- und Familienminister das Gesetz in seiner aktuellen Form abgelehnt. Die Kritik: Beim Geld gibt’s Abstriche – weniger Mittel als noch beim bisherigen, bis Ende 2026 laufenden Kita-Qualitätsgesetz. Zahlen gefällig? Der Bund plant mit knapp 1,5 Milliarden Euro in den nächsten zwei Jahren – danach wird’s dünner. Nach 2030 sollen nur noch rund 993 Millionen Euro pro Jahr fließen. Zum Vergleich: Momentan gibt’s zwei Milliarden jährlich. Prien argumentiert, das neue Gesetz verabschiede sich von von vornherein begrenzten Förderungen und schaffe so Stabilität fürs Planungsthema – wäre das nichts, gebe’s gar kein Geld aus Berlin mehr. Inhaltlich will Prien damit bundesweit verbindliche Standards verankern: Sprachstandserhebungen bei Vierjährigen, Entwicklungstests in Selbstregulation, Motorik, Mathe. Wer Förderung braucht, soll sie verpflichtend bekommen. Kitas in schwierigen Stadtteilen werden besonders gestützt und erhalten mehr Personal – das Ganze ein Schritt weg von Bildungsabhängigkeit nach Postleitzahl, wie Prien sagt. Systemwechsel oder doch nur ein neuer Flickenteppich? Vielleicht irgendwas dazwischen. Es bleibt jedenfalls spannend.
Der Konflikt um das neue Kita-Gesetz dreht sich insbesondere um die finanzielle Lastenteilung zwischen Bund und Ländern. Prien betont, das Gesetz bringe langfristige Planungssicherheit, indem es bundeseinheitliche Qualitätsstandards in Kindertageseinrichtungen einführt und die Länder verpflichtet, Sprach- sowie Entwicklungstests bei Kindern durchzuführen. Kritiker, insbesondere auf Länderseite, bemängeln jedoch den Rückgang der Bundesmittel und fürchten, dass die Umsetzung auf Kosten der bestehenden Betreuungsqualität gehen könnte. In aktuellen Berichten, etwa von der 'Süddeutschen Zeitung', wird deutlich, dass die SPD-geführten Länder nach wie vor größeren Finanzierungsbedarf geltend machen und den Systemwechsel kritisch hinterfragen (aktueller Stand: 19.6.2024). Im Netz gibt es unterschiedliche Perspektiven: Während einige Stimmen die geplanten Fördermaßnahmen in sozialen Brennpunkten begrüßen, warnen andere davor, dass langfristige Sparrunden am falschen Ende den Reformgeist konterkarieren könnten.
