Der Landesvorstand des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Thüringen zieht die Reißleine und lädt zu einem außerordentlichen Parteitag ein. Vorausgegangen war der explizite Wunsch des Bundesvorstandes: Das BSW solle sich aus der aktuellen Regierungskoalition verabschieden und stattdessen Verhandlungen über eine sogenannte Expertenregierung beginnen. Allerdings – so einfach scheint es nicht zu sein. Der Landesvorstand will diesem Befehl zunächst nicht folgen, sondern die Basis entscheiden lassen. Selbst innerhalb der Fraktion wurde zuletzt diskutiert – mit überraschendem Ergebnis: Eine (fast) einstimmige Abstimmung pro Regierungskurs, nur zwei Abgeordnete waren abwesend und erklärten sich klipp und klar gegen die Koalition. Am Ende bleibt das Dilemma: Die Koalition aus CDU, SPD und BSW, auch liebevoll 'Brombeer-Koalition' getauft, verfügt im Landtag gerade mal über eine hauchdünne Mehrheit – exakt so viele Stimmen wie die Opposition. In so einer Atmosphäre können schon zwei abtrünnige Stimmen alles kippen. Man fragt sich fast, ob nicht schon ein einziger Streit auf einem Parteitag das politische Kartenhaus zum Einsturz bringen könnte. Apropos: Mir geht das Wort 'Sonderparteitag' nicht mehr aus dem Kopf – klingt irgendwie nach Ausnahmezustand, wo sonst im politischen Alltag eher die Trägheit regiert.
Das BSW Thüringen steht vor einer Zerreißprobe: Der Bundesvorstand forderte energisch den Ausstieg aus der Landesregierung und den Beginn von Gesprächen über eine Expertenregierung, doch der Landesvorstand will das Thema den Mitgliedern am Sonderparteitag zur Abstimmung vorlegen. Hintergrund ist eine brisante Stimmung in der Landtagsfraktion; dort herrscht Uneinigkeit, wie es mit der 'Brombeer-Koalition' aus CDU, SPD und BSW weitergehen soll. Auch in Medien und politischen Kreisen wird spekuliert, ob die hauchdünne Mehrheit der Koalition den aktuellen Turbulenzen standhält oder ob Thüringen politisches Neuland betreten muss – mit ungewissem Ausgang. Zusätzlich zeigen aktuelle Recherchen, dass die Stimmung im Land polarisiert ist: Laut taz und Zeit wird im Landtag ein Auseinanderbrechen der Koalition ernsthaft diskutiert, während ein Teil der Wählerschaft zunehmend verunsichert auf die instabile Lage blickt. In ersten Reaktionen sprechen Abgeordnete der übrigen Parteien teils von 'verantwortungslosem Taktieren', andere sehen im Streit auch eine Chance für politische Erneuerung – ob diese gelingt, bleibt offen.
