Linke will Deckel für Bodenpreise: Kritik am Baukostensenkungsplan

Für die Linke greift der Kurs der Bundesregierung zu kurz – zentrale Fragen beim Bauen bleiben ungelöst. Die baupolitische Sprecherin Katalin Gennburg moniert, dass die rasant gestiegenen Bodenpreise im neuen Maßnahmenpaket komplett ausgeklammert werden.

heute 11:24 Uhr | 2 mal gelesen

Es ist schon kurios: Die Bundesregierung wirbt groß mit ihrem Plan, Bauen erschwinglicher zu machen – und doch sieht Katalin Gennburg, baupolitische Sprecherin der Linken, ausgerechnet das wichtigste Problem ausgespart. Nach ihren Recherchen sind Baulandpreise zwischen 2021 und 2024 von 244 auf 283 Euro pro Quadratmeter gestiegen; eine Entwicklung, die viele Privathaushalte, aber auch Kommunen und Sozialprojekte immer stärker in die Zwickmühle bringt. Gennburg hat bei der Regierung nachgehakt und lediglich gehört, die Erhebungsmethoden für die Statistik seien jüngst verändert worden – ein seltsam unbefriedigendes Detail, das am wachsenden Preisschild wenig ändert. Ihr Vorschlag: ein staatlicher Bodenpreisdeckel, damit Städte nicht weiter zum Spielball von Spekulant:innen werden und sozialer Wohnungsbau überhaupt wieder eine Chance hat. 'Mit Bau-Turbo und neuen Gesetzen wird sogar noch mehr privates Land erschlossen statt grundlegender Regulierung', nimmt sie die Bundesregierung hart ins Gericht. Ihre Skepsis: Bleibt es beim bisherigen Kurs, laufen die Neubau-Pläne leise ins Leere. Wer tatsächlich Hoffnung auf günstigen Wohnraum haben will, braucht anscheinend nicht nur Baugesetze oder Aktionismus – sondern gezielte Eingriffe am Bodenmarkt selbst. Ein Balanceakt zwischen Marktlogik und politischem Mut, der in Deutschland seit Jahren schwelt, nun aber dringlicher denn je scheint.

Die Linke fordert angesichts erneut steigender Bodenpreise einen gesetzlichen Deckel auf Bauland, weil der jetzt beschlossene Aktionsplan der Bundesregierung das Thema schlicht ignoriere. Während offizielle Zahlen einen Preisanstieg von knapp 16 Prozent innerhalb von drei Jahren belegen, weist das Bauministerium auf veränderte Erfassungsmethoden hin, bietet aber keine neuen Lösungsansätze. Die zentrale Kritik: Ohne Eingriff in die Bodenpreisdynamik bleibt bezahlbarer Neubau in weiter Ferne – ein Bodenpreisdeckel könnte laut Linker das soziale, wie ökologische Potenzial von Städten stärken. Ergänzende Recherche zeigt: Die politischen Fronten verhärten sich, Immobilienexperten warnen teilweise vor so genannten Eingriffen, gleichzeitig fordern auch Teile der SPD und des Deutschen Mieterbunds ein entschiedenes Gegensteuern bei Bodenspekulation, während das Bündnis 'Mietenstopp' sogar eine Ausweitung der kommunalen Bodenbevorratung ins Spiel bringt.

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