EU-Parlament eröffnet Prüfverfahren gegen ESN – AFD betroffen
Mit einer deutlichen Mehrheit hat das Europäische Parlament einer Untersuchung gegen die Parteiengruppe 'Europa der souveränen Nationen' (ESN), der auch die AFD angehört, zugestimmt. 414 Abgeordnete plädierten für das weitere Verfahren, 224 waren dagegen, 18 enthielten sich – ein klares Signal aus Straßburg.
07.07.26 12:59 Uhr | 5 mal gelesen
Schon zuvor hatte die Behörde für europäische Parteien und Stiftungen (kurz: APPF) Bedenken geäußert, ob die ESN tatsächlich zu den Grundwerten der EU steht. Die APPF prüft, registriert und beaufsichtigt politische Bündnisse auf EU-Ebene – und schlug Alarm, als konkrete Zweifel an der Wertekonformität der ESN-Partei publik wurden. Jetzt liegt der Ball wieder beim EU-Parlament, beim Rat und der Kommission: Innerhalb von zwei Monaten müssen diese Institutionen entscheiden, ob das Prüfverfahren offiziell eingeleitet werden soll. Sollte es dazu kommen, leitet die Behörde eine umfassende Untersuchung ein. Im Fokus: demokratische Grundprinzipien, der Rechtsstaat, Menschenrechte – alles Kriterien, ohne die eine Anerkennung als europäische Partei eigentlich nicht möglich ist. Die Aberkennung der Parteiregistrierung kann aber erst dann umgesetzt werden, wenn weder das Parlament noch der Rat widersprechen. Das Ganze hat also eine gewisse Brisanz – und könnte erhebliche Folgen für die betroffenen Parteien nach sich ziehen.
Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit grünes Licht für ein Prüfverfahren gegen die ESN-Fraktion gegeben, deren Mitglied unter anderem die deutsche AFD ist. Auslöser sind offenkundige Zweifel seitens der unabhängigen politischen Parteien-Aufsicht (APPF) an der Loyalität der ESN zum Wertegerüst der EU. Kommt es zum Verfahren, steht eine weitreichende Überprüfung von Demokratieverständnis, Rechtsstaatlichkeit und der Achtung von Menschenrechten innerhalb der ESN-Gruppe an. In den letzten Tagen sind auch in anderen Medien hitzige Debatten und Hintergrundberichte dazu erschienen: Zum einen steht im Raum, dass diese Verfahren als Maßnahme zum Schutz der Demokratie ausgelegt werden, andererseits sehen Kritiker darin auch einen politisch motivierten Eingriff in die Parteivielfalt auf EU-Ebene. Das Thema trifft also einen Nerv – und sorgt für Diskussionen nicht nur im politischen Betrieb, sondern zunehmend auch in der Öffentlichkeit.
