Jochen Kopelke, der Chef der Gewerkschaft der Polizei, hat der 'Rheinischen Post' gegenüber klargemacht: 'Uns fehlt es an sowohl gesetzlichen Spielräumen als auch schlicht an Leuten, die diese Masse an Straftaten aufklären könnten.' Laut Kopelke breitet sich politische Kriminalität beunruhigend weit im Alltag aus – sie ist längst kein Randthema mehr, sondern bedroht die Gesellschaft im Kern. 'Wenn wir erst aktiv werden, wenn die Drohungen schon zu Taten geworden sind, kommt die Hilfe zu spät', äußerte er mit hörbarer Besorgnis. Besonders gefährlich sei das Klima der Aggression und Einschüchterung, das in Teilen der Gesellschaft längst Einzug gehalten habe. "Es darf nicht zur Normalität werden, dass Hass, Gewalt oder Bedrohungen einfach hingenommen werden."
Bemerkenswert: Das Bundesinnenministerium und das BKA zählen für 2025 insgesamt 85.837 politisch motivierte Delikte – ein Plus von rund zwei Prozent. Ausschlaggebend war insbesondere die Zunahme linksextremistischer Fälle, die inzwischen 13.490 verzeichneten Straftaten ausmachen. Persönlich frage ich mich: Reicht mehr Polizei oder sind tiefere gesellschaftliche Veränderungen notwendig? Das ist eine schwierige Gratwanderung.
Der Polizeigewerkschaftschef fordert, angesichts eines weiter steigenden Höchststands bei politisch motivierten Straftaten, eine bessere personelle und gesetzliche Ausstattung der Polizei. Die Zahlen, insbesondere im Bereich linksextremistischer Kriminalität, steigen deutlich, was laut Innenministerium und BKA beunruhigende Tendenzen aufzeigt. Hinzu kommt der immer stärkere Einfluss politisch motivierter Kriminalität auf den Alltag, mit zunehmendem Klima von Angst und Einschüchterung. Eine aktuelle Recherche zeigt zudem: Hasskriminalität nimmt ebenso zu wie Anfeindungen gegen Politiker oder staatliche Institutionen, etwa im Rahmen von Demonstrationen. Nach tagesaktuellen Berichten erhöht sich der Druck auf die Innenministerin, kurzfristig Strategien zu entwickeln; dabei werden Überwachung, digitale Auswertung und vorbeugende soziale Maßnahmen diskutiert.
