Erleichterungen durch Gebäudetyp E begrüßt, aber Zweifel bleiben
Eigentlich könnte man denken, mit Gebäudetyp E wäre das Patentrezept für Deutschlands schleppende Bauwirtschaft gefunden: weniger Schnickschnack, mehr Möglichkeiten, offiziell einfachere Standards zu wählen. Die Grünen – genauer gesagt Kassem Taher Saleh, der sich im Bundestag um Bau- und Wohnpolitik kümmert – begrüßen das neue Gesetz zwar, wissen aber: Die eigentlichen Baustellen liegen tiefer.
Mehr als nur Standards: Wo das Gesetz zu kurz greifen könnte
Der Gesetzentwurf erlaubt den sogenannten rechtssicheren Komfort-Verzicht – klingt förmlich, bedeutet aber: Ab jetzt kann man bei Bauprojekten gemeinsam festlegen, dass einige, nicht zwingend vorgeschriebene Extras nicht eingebaut werden. Die Hoffnung: Kosten runter, Tempo rauf. Trotzdem – und das zeichnen die Grünen skizzenhaft nach – bleibt das Grundproblem bestehen: Grundstücke in Ballungsgebieten sind nach wie vor Luxusgüter, und das neue Baugesetz rüttelt nicht an Bodenspekulation oder an zu langen Genehmigungen.
Praxis fern vom Papier: Die Vorbehalte bleiben
Ob die neuen Möglichkeiten wirklich bei Häuslebauern, Planern und Bauunternehmen ankommen, wird sich zeigen – so ehrlich äußert sich Saleh. Rechtssicherheit ist schön und gut, doch in der Praxis entscheidet die Frage: Warten wir einfach darauf, dass sich die Gerichte und die Verwaltungen einig sind? Die Zulassung für vereinfachte Standards gilt ausdrücklich als Option – ohne schriftliche Übereinkunft bleibt alles beim Alten.
Klar, Brandschutz oder Statik müssen strikt bleiben. Aber der Rest? Da ist viel Spielraum, beeindruckend, aber vielleicht auch Unsicherheit. Wer findet sich in den neuen Vertragslagen zurecht, und wie reagieren Mieter oder Käufer auf simpel ausgestattete Wohnungen?
Wo sollen die Einsparungen landen?
Aus früheren Pilotprojekten spricht eine Stimme der Hoffnung: Bis zu 15 Prozent können bei den Baukosten gespart werden. Eine stattliche Zahl, aber: Nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, solange Grundstücke und Baustoffe teurer werden, Handwerker rar sind und bürokratische Hindernisse bleiben. Deshalb bleibt die Forderung bestehen, das Ganze weiterzudenken – bis hin zur kommunalen Genehmigung und Finanzierung.
Bleibt am Ende die Frage, ob Kommunen und Mieter am Ende wirklich von den Preisnachlässen profitieren, oder ob das Stückwerk bleibt. Denn, wie so oft in der Innenpolitik: Der Teufel steckt im Detail – und in den Köpfen derer, die am Bau wirklich etwas verändern könnten.
Kurz und knapp – Grüne fordern mehr als Gebäudetyp E
Die Grünen halten die im Gesetzesentwurf zum Gebäudetyp E formulierten Erleichterungen für einen sinnvollen Baustein, aber eben nur für einen. Grundstückspreise, langwierige Bürokratie, Personalmangel und hohe Finanzierungskosten werden dadurch kaum angegangen. Nach aktuellen Berichten etwa in der taz bleibt abzuwarten, wie schnell sich die rechtlichen Vereinfachungen in der Praxis auswirken und ob sie tatsächlich zu signifikanten Kostensenkungen führen.
Ergänzende Recherchen der taz und von der Zeit zeigen, dass die Gesetzgebung von Teilen der Opposition und einigen Verbänden kritisch gesehen wird, weil die mögliche Einsparung bei Neubauten durch steigende Materialpreise praktisch aufgezehrt werden könnte. Die Länderbehörden haben zudem einen Monat Zeit, ihre Stellungnahmen zum Gesetzentwurf einzubringen – ein klassischer Hinweis darauf, dass Änderungen oder Verzögerungen nicht ausgeschlossen sind. Unterdessen unterstreicht etwa die FAZ, dass die Debatte von grundsätzlichen Fragen – soziale Durchmischung, Nachhaltigkeit, Mieterschutz – begleitet wird und das Gesetz allein das Bauproblem nicht lösen kann. (taz.de, zeit.de, faz.net)