Michael Kellner, der energiepolitische Sprecher der Grünen, wirkte im Gespräch mit der 'Rheinischen Post' eher unbeeindruckt von der Eilklage der Linken. Seiner Einschätzung nach stelle die Linke weniger den Gesetzesinhalt infrage, sondern eher das Vorgehen an sich – ob das Aussicht auf Erfolg habe, blieb für ihn offen. Fast augenzwinkernd fügte Kellner hinzu, sollte das Verfahren tatsächlich durchgehen, gebe es zur Feier des Tages eine Runde Rotkäppchen-Sekt aufs Haus.
Gleichzeitig ließ Kellner an der Substanz des Gebäudemodernisierungsgesetzes kaum ein gutes Haar: Man riskiere höhere Heizkosten und spiele so ziemlich direkt mit der Gefährdung der eh schon angeschlagenen Klimaziele – von der juristischen Angreifbarkeit mal ganz zu schweigen. Die Grünen unterstützen deshalb sogar die angekündigten Beschwerden der Umweltverbände vor dem Bundesverfassungsgericht.
Im Kern geht es der Bundestagsfraktion der Linken darum, eine schnelle Verabschiedung des neuen Heizungsgesetzes auszubremsen. Sie haben deshalb am Freitag Klage in Karlsruhe eingereicht, wie die Fraktion bekannt gab.
Die jüngste Auseinandersetzung um das Heizungsgesetz zeigt erneut, wie sehr Umwelt- und Sozialpolitik miteinander ringen. Während die Grünen sich zur Klage der Linken eher abwartend, teils humorvoll äußern, ziehen sie selbst die Linie bei dem, was sie für verfassungsrechtlich bedenklich halten, vor allem mit Blick auf soziale Gerechtigkeit und das Klima. Inzwischen wächst der gesellschaftliche Druck durch steigende Energiekosten und die Frage, wie Politik und Gesetzgeber gleichzeitig ambitionierte Klimaziele und soziale Verträglichkeit unter einen Hut bringen können. Recherchen zeigen zudem, dass viele Bürgerinnen und Bürger derzeit große Unsicherheit beim Thema Gebäudesanierung und Heiztechnologien empfinden. Von mehreren Seiten – nicht nur politischer, sondern auch juristischer und gesellschaftlicher Natur – wird das Gesetz argwöhnisch beäugt.
