Grünen-Vorsitzender Banaszak: Auch wir haben zur Spaltung beigetragen

Felix Banaszak, Chef der Grünen, gibt zu, dass seine Partei Mitschuld am Erstarken der AfD trägt.

heute 06:54 Uhr | 3 mal gelesen

Felix Banaszak findet deutliche Worte: In einem aufrüttelnden Gespräch mit der 'Bild' erklärt er, dass keine demokratische Partei ihre Verantwortung für die Erfolgswelle der AfD ignorieren könne – auch die Grünen nicht. Man habe sich, so Banaszak, in einem Kulturkampf verzettelt, der letztlich das gesellschaftliche Klima weiter auseinandergetrieben habe. Doch Banaszak warnt gleichzeitig davor, beim Umgang mit der AfD den Bogen zu überspannen: "Wenn wir die politische Szene wie einen Grusel-Film inszenieren, nützt das nur denen, die wir eigentlich kritisieren wollen." Letztlich, sagt er, müssten die Menschen selbst – zum Beispiel in Sachsen-Anhalt – entscheiden, ob sie sich von einer Partei vertreten lassen wollen, die beim staatlichen Gewaltmonopol auf wackeligen Beinen steht. Für die aktuelle Situation macht Banaszak allerdings auch Kanzler Friedrich Merz (CDU) mitverantwortlich. Merz habe vollmundig versprochen, die AfD zu halbieren, doch heute sei das Gegenteil passiert. Banaszaks Vorwurf: Merz lenke mit leeren Spaltungsparolen vom eigenen Handeln ab und erzähle den Deutschen das Blaue vom Himmel.

Der Grünen-Chef Felix Banaszak übernimmt mit außergewöhnlicher Offenheit einen Teil der Verantwortung für den Aufstieg der AfD und spricht von einem 'Kulturkampf', an dem auch seine Partei beteiligt war. Mit Blick auf die zunehmende Polarisierung mahnt er, in der Auseinandersetzung mit der AfD nicht in übersteigerte Rhetorik zu verfallen, da dies sogar der AfD nützen könnte. Aktuelle Medienberichte ergänzen Banaszaks Aussagen durch Hinweise auf einen wachsenden Unmut über die fehlende Geschlossenheit der demokratischen Parteien, eine Debatte über den Umgang mit demokratiefeindlicher Rhetorik und berichten von Umfragen, nach denen das Vertrauen in die Politik in Ostdeutschland weiter nachlässt.

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