„Ich sage es mal ganz klar: Die Einschnitte bei Leistungen für Familien wurden gemeinsam in der Koalition beschlossen“, betonte Karin Prien gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Für sie gehe es dabei nicht nur um rechtliche Verbindlichkeit, sondern auch um politisches Fair Play und Glaubwürdigkeit. Entscheidend sei, dass Verlässlichkeit in der Politik – besonders bei Entscheidungen, die niemandem gefallen – eine tragende Säule sei. Interessanterweise sperrt sich die SPD, während sie im Bundesfinanzministerium sowie in mehreren Ländern den Sparkurs mitgetragen hat, plötzlich gegen Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende. Ganz frisch hatte das SPD-Präsidium sogar ein Papier vorgelegt mit Alternativvorschlägen: lieber mehr Druck auf Elternteile, die keinen Unterhalt zahlen, als Leistungen zu kürzen. Ursprünglich hatte Prien angekündigt, dass der Vorschuss wegen der angespannten Haushaltslage künftig nur noch für Kinder bis einschließlich 15 Jahre statt bis 17 (bisher 18) gezahlt würde. Sie meint: „Gespart werden muss – und das war kein CDU-Alleingang. Auch aus SPD-Landesregierungen gab es solche Forderungen.“ Sie verweist außerdem darauf, dass Finanzminister und SPD-Parteichef Klingbeil einen besonders harten Sparkurs durchgesetzt habe. Jetzt im Nachhinein plötzlich zurückzurudern, sei für sie irritierend – wenngleich sie es durchaus auch begrüßen würde, falls man neue Wege für Familienfinanzen finde. Zugleich insinuiert sie, dass das SPD-geführte Finanzministerium ohnehin zu wenig in frühkindliche Bildung investiere. Ein unruhiges Kapitel in der Koalitionsarbeit, das die Frage aufwirft, wie tragfähig politische Kompromisse in der Praxis wirklich sind.
Karin Prien, Bundesfamilienministerin (CDU), kritisiert heftig die SPD, weil diese geplante Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende nicht mitträgt. Obwohl beide Parteien ursprünglich Einsparungen im Regierungsbündnis beschlossen hatten, lehnt die SPD den Sparkurs in diesem Punkt jetzt ab und schlägt stattdessen vor, säumige Unterhaltszahler stärker zur Kasse zu bitten. Das Ringen um den Unterhaltsvorschuss steht exemplarisch für die aktuellen Haushaltskonflikte in der Bundesregierung – die Debatte zeigt, wie zerbrechlich Einigkeit in Zeiten knapper öffentlicher Kassen ist. Prien weist darauf hin, dass der finanzielle Druck nicht nur von der CDU komme – die SPD sei durch Bundesfinanzminister Klingbeil ebenfalls für den Sparkurs mitverantwortlich. Hintergrund: Die deutsche Regierung steht durch Haushaltskrise und Sparzwänge besonders seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts unter strengem Konsolidierungsdruck. Überdies begleitet die Debatte auch soziale Sorge um Alleinerziehende, die bereits überdurchschnittlich von Armut bedroht sind. Mehrere kommunale Spitzenverbände fordern, die Folgen für betroffene Kinder stärker in den Blick zu nehmen.
