Nun ist es soweit: Die neu gegründete entwicklungspolitische Nord-Süd-Kommission der Bundesregierung startet ihr Abenteuer. Zwischen dem Ermessen politischer Realitäten und dem Anspruch auf echte Reformen – am Montag, mitten in Berlin, sind die 20 Mitglieder der Öffentlichkeit präsentiert worden.
Von Weltbank-Power bis Gewerkschaftsstimme
Die Bandbreite der Kommission liest sich wie das Who’s who der internationalen Zusammenarbeit: Mit dabei sind unter anderem Weltbank-Präsident Ajay Banga, WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala sowie der Friedensnobelpreisträger Denis Mukwege – Persönlichkeiten, deren Stimmen selten nachhallen, ohne ernst genommen zu werden. Die Zusammensetzung reicht von internationalen Organisationen, Verbänden und Wissenschaft bis hin zu prominenten Vertretern aus dem politischen und zivilgesellschaftlichen Feld – und ja, auch einige alte Hasen der Diplomatie mischen mit.
Bangkok im Oktober: Koffer packen für die erste Sitzung
Die Geburt der Kommission reicht auf die sogenannte Hamburg Sustainability Conference vom Juni zurück. Dort, noch ganz in den Rausch globaler Beschlüsse getaucht, verkündete man die Pläne für dieses Gremium. Lange mussten die Beteiligten nicht warten: Schon im Oktober steigt in Bangkok die erste offizielle Sitzung – das klingt nach Jetlag und Nachtschichten, aber auch nach Aufbruchsstimmung.
Globale Verschiebungen und neue Spielregeln
Reem Alabali Radovan, die Entwicklungshoffnung der SPD, bringt es auf den Punkt: Partnerschaften mit dem Globalen Süden sind nicht nur nice-to-have, sondern staatstragend. Laura Chinchilla, Ko-Vorsitzende und Ex-Präsidentin Costa Ricas, blickt ebenfalls nach vorn – insbesondere auf jene Gesellschaften, die den Lauf des 21. Jahrhunderts maßgeblich mitprägen könnten. Scholz wiederum pocht auf umsetzbare Vorschläge mit internationaler Tragweite und spricht davon, dass politische Erneuerung mehr als Symbolik erfordert.
Vielschichtige Krisen brauchen neue Antworten
Ob Pandemie, Nahrungsmittel-Sicherheit oder die tickende Schuldenuhr – die Herausforderungen sind Legion und machen vor keiner Grenz überhaupt halt. Gerade in Zeiten, in denen alte Machtachsen erodieren und neue Allianzen entstehen, wirkt das Vorhaben der Kommission bedeutungsschwer – und ehrgeizig. Ein bisschen Skepsis, ob wirklich alle Beteiligten bei so viel Prominenz am Ende zu handfesten Ergebnissen kommen, lässt sich nicht ganz abstellen. Denn bisher hat kein Gremium der Weltreform nur mit guten Willen funktioniert – so ehrlich muss man sein.
Empfehlungen – und dann?
Am Ende des Tages wird die Frage sein: Was bleibt vom Dialog, wenn sich der Staub gelegt hat? Klar: Es braucht konkrete Ideen – sei es eine Reform der internationalen Finanzierung, fairere Handelsregeln oder verbindliche Absprachen zur Bewältigung grenzüberschreitender Krisen. Interessant wird dabei vor allem sein, wie sehr die deutsche Politik tatsächlich gewillt ist, die neuen Impulse aufzugreifen, und inwiefern Länder des Globalen Südens zu gleichberechtigten Partnern werden.