Was für ein Anblick – vor dem Bundestag schwebten heute Hunderte Luftballons, symbolisch formiert zu einem Gleichgewicht: Parität im Parlament. Ein schönes Bild, das aber nicht darüber hinwegtäuschen kann, dass im Bundestag der Frauenanteil bei mageren 32 Prozent dümpelt. Fast 100 Organisationen, darunter Prominenz aus Politik und Wissenschaft, haben sich zusammengetan und fordern: Das muss sich schleunigst ändern! Bundesministerin Karin Prien betonte in ihrer Eröffnungsrede, dass es bei Parität nicht bloß um Prozentzahlen gehe – vielmehr stehe die Chancengleichheit beim Zugang zur Politik auf dem Spiel. Ex-Verfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt ging sogar noch weiter: Ohne Paritätsgesetze kämen die Parteien ihrer Verantwortung schlicht nicht nach.
Der Aktionstag wurde von Parité in den Parlamenten e.V. und der Bundesstiftung Gleichstellung organisiert und im Livestream übertragen. Früh am Morgen überreichte die Initiative #ParitätJetzt erste Unterschriften ihrer Petition an Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb – ein Zeichen, das wichtiger kaum sein könnte. Denn: Die aktuellen Wahlrechtsdebatten bieten noch ein Zeitfenster für echte Veränderung. Sollte das Gesetz jetzt geändert werden, ohne Paritätsregelung, droht der Anteil von Frauen womöglich weiter zu schrumpfen, warnen zahlreiche Beteiligte. Insbesondere der wachsende Rechtspopulismus erschwere das Klima und biete Frauen seltener Listenplätze, wie ein Blick auf die Zusammensetzung der AfD belegt.
Hinter der Parole „Halbe Demokratie ist keine Demokratie“ steckt schlicht die bittere Realität, dass Männer noch immer das politische Geschehen dominieren – trotz progressiver Bekenntnisse. Deutschland liegt im internationalen Vergleich zurück. Und während Frauen draußen demonstrieren, beraten drinnen Juristinnen und Politikerinnen wie Prof. Dr. Silke Laskowski darüber, wie Parität rechtlich umgesetzt werden könnte. Der juristische Befund? Machbar und notwendig.
Zahlreiche Stimmen aus Gewerkschaften, Politik und Wissenschaft – Elke Hannack vom DGB, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, Vorstandsfrauen des Frauenrates – fordern im Chor: Es braucht den politischen Willen, endlich Gleichberechtigung im Parlament zu realisieren. Parität ist keine Luxusdebatte, sondern betrifft die Substanz demokratischer Legitimation. Der Aktionstag will diesen Nachdruck sichtbar machen.
Und ehrlich gesagt – wer kann noch guten Gewissens behaupten, dass es normal ist, wenn Frauen politische Minderheit im eigenen Land bleiben? Das Thema kocht wieder hoch. Nicht nur als reine Zahl, sondern als Frage, wie ernst wir gesellschaftlichen Wandel und echten Pluralismus nehmen.
Die Initiative #ParitätJetzt strebt ein paritätisches Wahlrecht an, das eine 50-prozentige Beteiligung von Frauen im Bundestag ermöglicht. Trotz der Tatsache, dass Frauen die Mehrheit der Wahlberechtigten ausmachen, stagniert ihre parlamentarische Vertretung seit Jahren – derzeit liegt sie unter 33 Prozent. Die Debatte erhält aktuell zusätzlichen Schub, weil eine Wahlrechtsreform im Raum steht, die ohne verbindliche Gleichstellungsregelungen den bisherigen Zustand zementieren könnte. In politischen, gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Statements wurde auf der heutigen Veranstaltung deutlich: Es existieren sowohl juristische als auch gesellschaftliche Wege für mehr Gleichberechtigung, was andere europäische Länder wie Frankreich oder Spanien vormachen. Neuere Berichte in etablierten Medien greifen das Thema auf und thematisieren auch die damit verbundenen Herausforderungen wie Widerstände aus bestimmten Parteien (insbesondere aus dem rechtskonservativen Spektrum), Engpässe bei einer ausreichenden Zahl von Kandidatinnen in parteiinternen Strukturen und die Notwendigkeit nachhaltiger gesetzlicher Lösungen. In mehreren Leitartikeln wurde betont, wie die geringe Sichtbarkeit von Frauen im Parlament weitreichende Auswirkungen auf die Gesetzgebung zu Themen wie Arbeit, Familie oder Rentenpolitik haben kann. Bemerkenswert ist die breite Unterstützung der Forderung, nicht nur aus Frauenorganisationen, sondern zunehmend auch von männlichen Mitstreitern und Führungsfiguren der Parteien. Internationale Vergleiche zeigen, dass verbindliche Paritätsgesetze andernorts schnell positive Wirkung entfalten konnten, während Deutschland eine der niedrigsten Frauenquoten in den Volksvertretungen Westeuropas hat.
