Obwohl ich schon einiges erlebt habe, macht mich das aktuelle Reformtempo fassungslos. 279 Seiten Änderungsanträge, quasi über Nacht und mit Zahlen, bei denen einem schon vom bloßen Lesen schwindelig werden kann – wohlgemerkt: da geht's um Milliarden. Wie soll das irgendwer ehrlich bewerten, wenn nicht mal die eigene Regierung den Überblick zu haben scheint? Reichinnek bringt es auf den Punkt: Seriöse Prüfung? Gegen Null. Man bekommt fast den Eindruck, als wolle man gerade verhindern, dass Versicherte oder Beschäftigte im Gesundheitssystem noch rechtzeitig mitreden oder überhaupt verstehen, worum es geht. Es ist, als hätten ihre Stimmen in diesem Verfahren plötzlich weniger Gewicht als das Papier, auf dem die Änderungsvorschläge gedruckt sind. Das alles riecht stark nach einem Demokratie-Defizit. Die Bundesregierung, so Reichinnek, ziehe ein Reformwerk mit womöglich fatalen Auswirkungen kurzerhand wie einen Vorhang durchs Parlament – noch bevor die Öffentlichkeit überhaupt merken kann, wie sehr sie betroffen wäre und ob sie das überhaupt will. Das lasse die Linke nicht unwidersprochen stehen: Inzwischen hat Ates Gürpinar, der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, das Bundesverfassungsgericht angerufen, um zu erzwingen, dass zumindest vor der Sommerpause nicht einfach weiter abgestimmt wird. Ein krasser Schritt, gewiss – aber angesichts der Geschwindigkeit und Tragweite auch nachvollziehbar.
Die geplante Krankenkassenreform der Bundesregierung sorgt für erheblichen Streit: Vor allem seitens der Linken wird heftig protestiert, da der Bundestag angeblich ohne angemessene Vorprüfung über 279 Seiten Änderungen abstimmen soll – und das bei milliardenschweren Beträgen. Kritiker sprechen von einem undurchsichtigen Hauruck-Verfahren, das nicht nur demokratische Grundsätze missachtet, sondern auch eine inhaltlich sinnvolle Debatte unmöglich mache. Tatsächlich kursieren Berichte, wonach Verbände, Versicherte und Beschäftigte kaum Zeit hatten, die Konsequenzen zu verstehen und ihre Sicht einzubringen. Erstaunlich ist, dass auch Vertreter anderer Parteien inzwischen einräumen, das Verfahren laufe „am Rande des Zumutbaren“. Währenddessen hat die Linksfraktion, unterstützt von Teilen der Grünen, das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet, um die Abstimmung wenigstens zu verzögern und mehr öffentliche Diskussion zu erreichen. Die Regierung verteidigt das Gesetz mit Hinweisen auf die angespannte Finanzlage im Gesundheitswesen, doch Skepsis und Misstrauen wachsen.
