In der Regierungsbefragung am Mittwoch im Bundestag betonte Stefanie Hubig, dass bei etwaigen Anpassungen am IFG sehr wohl darauf geachtet werde, den grundlegenden Konsens über den Wert und Zweck des Gesetzes zu bewahren. Nach ihren Worten diene die im Koalitionsvertrag versprochene Reform vor allem der Stärkung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger und soll das IFG effektiver machen. Deutlich widersprach sie Gerüchten, es könnte in Zukunft um Gebühren in fünfstelliger Höhe gehen: Das sei reine Erfindung, nirgendwo sei Vergleichbares vorgesehen. Es sei abzuwarten, was das federführende Ministerium tatsächlich vorschlage; der konkrete Gesetzentwurf werde ohnehin zunächst intern geprüft. Sie äußerte Zuversicht, dass auch künftig die Transparenz der Regierungsarbeit gewährleistet bleibe.
Die im Koalitionsausschuss jüngst diskutierten Pläne sehen indes vor, dass künftig nur noch Privatpersonen und nur bei „berechtigtem Interesse“ Anfragen nach dem IFG einreichen dürften. Medienhäuser und Verbände wären außen vor. Gleichzeitig soll die bisherige Gebührengrenze von 500 Euro abgeschafft und auf kostendeckende Gebühren umgestellt werden. Die Regierung argumentiert damit, Bürokratie zu vermeiden und kritische Infrastruktur zu schützen – zahlreiche Organisationen und Journalistinnen sehen indes die Pressefreiheit bedroht.
Stefanie Hubig weist die Annahme zurück, dass IFG-Anfragen künftig mit horrenden Gebühren belegt würden, und betont, dass mögliche Anpassungen im Sinne von Transparenz und Bürgerrechten erfolgen sollen. Die geplanten Neuregelungen würden Anfragen auf Privatpersonen mit spezieller Begründung beschränken und Organisationen sowie Medien ausklammern; gleichzeitig entfiele die bisherige Gebührenobergrenze zugunsten einer vollen Kostendeckung. Kritiker befürchten dadurch eine massive Einschränkung von Transparenz, Recherchemöglichkeiten und somit der freien Berichterstattung. Neueste Entwicklungen zeigen, dass der Widerstand in Gesellschaft und Medienlandschaft weiter zunimmt, während Vertreter der Regierung den Schritt als Beitrag zur Effizienz und Sicherheit verteidigen; in mehreren Beiträgen prominenter Nachrichtenseiten werden Stimmen von Medienhäusern, Rechts- und Transparenzexperten zitiert, die einhellig auf die Demokratierisiken und die drohende Behinderung journalistischer Arbeit hinweisen.
