Kay Gottschalk, Vize-Bundessprecher der AfD, kommentiert: 'Jahrelang haben wir gesehen, wie unser Sozialstaat aus dem Gleichgewicht geraten ist – teils durch politische Fehlanreize. Die aktuellen Pläne der Innenminister zeigen, dass der Kurswechsel unausweichlich scheint. Besonders irritierend bleibt dabei, dass aus Reihen der SPD vor nicht allzu langer Zeit beteuert wurde, es gäbe keine ‚Sozialmigration‘ – dabei erzählen die jetzt begonnenen Reformbemühungen eine ganz andere Geschichte.'
Gottschalk stellt klar: 'Wenn jetzt von Kürzungen und schärferen Regeln die Rede ist, ist das im Grunde ein spätes Zugeständnis an die Fakten. Allerdings reichen halbherzige Veränderungen nicht – der Sozialstaat brauche einen grundlegenden Umbau. Unterstützungsleistungen sollten vor allem wirklich Bedürftigen zugutekommen und stärker an Beitragsleistungen gekoppelt werden. Und solange ein Anreiz bleibt, sich ins deutsche Sozialsystem einzuwählen, werden Reformen immer nur Stückwerk bleiben.'
Auch die Auszahlung des Kindergeldes sieht Gottschalk kritisch: 'Es muss sichergestellt werden, dass Leistungen wie das Kindergeld auch tatsächlich dort ankommen, wo sich die Kinder aufhalten – alles andere untergräbt Fairness und Akzeptanz des Systems.' Sein Fazit: 'Eine nachhaltige Sozialpolitik muss die Steuerzahlenden wieder stärker in den Fokus rücken und den Sozialstaat langfristig stabilisieren.'
Auf der Innenministerkonferenz wurde angesichts wachsender Sorge über Sozialleistungsmissbrauch diskutiert, die Kontrollen bei Bürgergeld und Kindergeld zu verschärfen. Digitale Vernetzung und Methoden wie der Einsatz Künstlicher Intelligenz sollen die gezielte Betrugserkennung ermöglichen. Zugleich gestalten sich die Debatten um sogenannte ‚Sozialmigration‘ politisch aufgeladen, wobei insbesondere die AfD weiterhin leistungsorientierte Kriterien und strengere Kontrollen fordert. Der Streit um die Höhe und Vergabekriterien beim Bürgergeld wie auch beim Kindergeld zwischen Parteien wie CDU, SPD, Grünen und AfD erreicht durch aktuelle wirtschaftliche Herausforderungen neue Brisanz. Außerdem wird von verschiedenen Seiten betont, dass ein umfassender Systemumbau nötig sei, um strukturelle Missstände anzugehen, wozu auch die Debatte um Bedürftigkeit und Integration beiträgt.
