Joschka Fischer lehnt vollständigen EU-Beitritt der Ukraine ab

Joschka Fischer findet klare Worte: Für ihn steht zwar außer Frage, dass die Ukraine zur europäischen Gemeinschaft gehört. Aber die Vorstellung einer klassischen Vollmitgliedschaft hält er aus mehreren Gründen für problematisch. Er verweist besonders deutlich auf den schwierigen Agrarsektor – schon jetzt stoße die Region mit ukrainischem Getreide auf massive Bedenken, etwa bei polnischen Bauern, die sich in jüngerer Vergangenheit lautstark beschwert hatten. Fischer hält die aktuelle Struktur der EU ohnehin für wackelig genug und fürchtet, dass neue Mitglieder das Gebilde weiter destabilisieren könnten – neben der Ukraine gehe es ja auch um Westbalkan-Staaten oder Island. Das zentrale Problem für ihn: Die EU müsste grundlegend reformiert werden, bevor überhaupt jemand weiteres vollwertiges Mitglied werden könnte. Überraschend ehrlich gibt Fischer zu, dass er das früher anders gesehen hat. Allerdings sieht er momentan auch keine europäischen Führungspersönlichkeiten, die solche Reformen glaubwürdig und energisch voranbringen könnten. Wirklich Wandel, so sagt er, können wohl nur die folgenden Generationen erreichten – unabhängig von Parteifarbe.

Joschka Fischer rät zur Vorsicht hinsichtlich einer schnellen Vollmitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union, insbesondere weil er die aktuellen Strukturen der EU für zu fragil hält und komplexe Fragen wie die Integration der agrarwirtschaftlichen Kapazitäten der Ukraine als kaum lösbar ansieht. Hinzu kommt seine Einschätzung, dass es derzeit in der europäischen Politik an visionären Gestalten mangelt, um die notwendigen Reformen zu verwirklichen – eine Haltung, die sich laut Fischer mit zunehmender Beschäftigung mit dem Thema geändert hat. Während die EU den geopolitischen Einfluss der Ukraine anerkennt, spricht Fischer sich für einen strategischeren, schrittweisen Ansatz aus, der auch zukünftige Herausforderungen im Hinblick auf weitere Beitrittskandidaten wie Westbalkan oder Island berücksichtigen muss. Recherchen der letzten 48 Stunden beleuchten weitere Facetten: Nach taz.de verstärken die EU-Institutionen zwar den Dialog mit der Ukraine, sehen aber insbesondere in der Demokratisierung, der Korruptionsbekämpfung und den wirtschaftlichen Strukturen große Hürden auf dem Weg zu einem Beitritt. DW.com berichtet, dass die ukrainische Bevölkerung weiterhin eine klare proeuropäische Ausrichtung beibehalten möchte, während westliche Entscheidungsträger jedoch vor allem die hohen wirtschaftlichen Folgekosten ausbremsen. Laut spiegel.de besteht innerhalb der EU ein wachsendes Bewusstsein über den Reformbedarf, doch bestehen weiterhin tiefe nationale Differenzen – vor allem, wenn es um Agrarsubventionen und Haushaltspolitik im Kontext einer erweiterungsbereiten EU geht.