Josef Schuster: AfD-Verbot ist kein Allheilmittel

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, steht einem Verbot der AfD mit einer gehörigen Portion Skepsis gegenüber.

heute 05:02 Uhr | 1 mal gelesen

Josef Schuster formuliert es deutlich: Ein Verbot der AfD würde die dahinter stehenden Einstellungen und Sorgen ja nicht einfach verpuffen lassen. Vielmehr würden sich enttäuschte AfD-Wähler womöglich anderweitig politisch Luft machen – vielleicht sogar radikaler als zuvor. Nur das “Wegdrücken” der Partei hält Schuster nicht für ausreichend durchdacht. Trotzdem fordert er, sich mit allen juristischen und gesellschaftlichen Mitteln gegen Rechtsextreme zur Wehr zu setzen. Die AfD müsse, in seinem Sinne, entschlossener bekämpft werden – doch dabei dürfe kein Weg, der von Rechtsstaat und Grundgesetz gedeckt ist, von vornherein ausgeschlossen werden. Mit besonderer Besorgnis beschreibt Schuster den aktuellen Antisemitismus in Deutschland, der längst nicht nur aus einer Ecke kommt. Linke Szene, extreme Rechte, Islamisten – gerade in Großstädten verschwimmen die Grenzen. Es sei erschreckend, wie sich verschiedenste Gruppen über antisemitische Haltungen zusammenschließen – eine unerfreuliche Allianz, die sprichwörtlich Brücken schlägt, wo man sie am wenigsten braucht. Ein ganz anderes Thema, das Schuster noch beschäftigt: Die Bundestagsdebatte zur Widerspruchslösung bei Organspenden. Dem Vorschlag, künftig als potenzieller Organspender zu gelten, solange man sich nicht aktiv dagegen ausspricht, steht er klar ablehnend gegenüber. Er verweist auf jüdische Grundsätze, die eine bewusste Entscheidung für das Spenden erfordern. Wer schweigt, habe womöglich schlicht nicht die Gelegenheit gehabt, seine Ablehnung zu äußern. Eigentlich, findet Schuster, genügt die bisherige Regelung – sie respektiert individuelle Überzeugungen und die Selbstbestimmung des Einzelnen.

Josef Schuster, einer der wichtigsten jüdischen Stimmen Deutschlands, sieht in einem AfD-Verbotsverfahren keine einfache Lösung für rechtsextreme Strömungen – die Problemwähler verschwinden eben nicht über Nacht. Er plädiert für eine umfassende und differenzierte Bekämpfung rechtsextremer und antisemitischer Tendenzen, die sich zunehmend in einer unheilvollen Allianz zwischen linker, rechter und islamistischer Szene zeigen. Im Diskurs zur Organspende betont er die Bedeutung freier Einwilligung und kritisiert den Ansatz der Widerspruchslösung aus ethischer und religiöser Sicht. Laut aktuellen Berichten diskutiert der Bundestag weiterhin über restriktivere Maßnahmen gegen Rechtsradikalismus und beleuchtet die gesellschaftlichen Folgen eines möglichen AfD-Verbots. Zeitgleich steigt die Sorge über wachsenden Antisemitismus, unterstützt durch neue Statistiken und Beiträge jüdischer Organisationen, die verstärkte Bildungsarbeit einfordern.

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