Klar, es klingt zunächst mal ungewohnt, was da jetzt aus der CDU kommt – irgendwie fast schon progressiv, meinte Philipp Türmer gegenüber RTL und ntv. Ein bisschen Genießer-Misstrauen schwingt mit: 'Ich traue dem Braten da noch nicht ganz.' Mal ehrlich, so recht kann man sich noch nicht vorstellen, dass die ganze Unionsfraktion jetzt plötzlich solidarisch auf Zahnbehandlungen oder andere Leistungen für den Sozialstaat pocht. Türmer kann sich schlichtweg nicht sicher sein, ob wirklich alle in der CDU an einem Strang ziehen. Trotzdem: Wenn das Durchhaltevermögen reicht, okay, das wäre ein Schritt nach vorn.
Als es um konkrete politische Schritte geht, wird Türmer allerdings grundsätzlich: Von Milliardären und bleischweren Kapitalerträgen spricht er – und dass diese Geldquellen zum Erhalt des Sozialstaats stärker belastet werden müssten. 'Es ist völlig ungerecht, dass unser Sozialstaat fast vollständig von Arbeitnehmern finanziert wird, während die mit Millionen und Milliarden an der Seite stehen und davon kaum was abgeben.' Dabei, so beruhigt er, soll natürlich niemand den Kleinsparer gängeln: Freibeträge wären selbstverständlich.
Nicht ganz ohne spöttischen Unterton äußert sich Türmer zu CSU-Chef Markus Söder und dessen Blockadehaltung bei der Erbschaftssteuer: Söder ändere ja ohnehin ständig seine Meinung – am Aschermittwoch erst recht. Wer wisse schon, was er nächste Woche wieder verkündet.
Philipp Türmer, Vorsitzender der Jusos, äußert sich skeptisch zu den angekündigten Reformansätzen seitens der CDU zur Zukunft des Sozialstaats. Besonders hebt er hervor, dass die Finanzierung des Sozialstaats nicht länger ausschließlich auf den Schultern der Arbeitnehmer liegen dürfe; vielmehr müssten Kapitalerträge und sehr große Vermögen – insbesondere bei Erben reicher Familien – künftig stärker herangezogen werden, um mehr Gleichgewicht zu schaffen. Türmer sieht die Position der Union und besonders CSU-Chef Söder kritisch, da deren Aussagen und Vorstöße häufig inkonsistent und kurzfristig wirkten.
In den letzten 48 Stunden wurde diskutiert, dass die Ampel-Koalition in Bedrängnis ist, weil die wirtschaftliche Lage Deutschlands eine sozialstaatliche Balance immer schwieriger macht – was Reformanstrengungen der Opposition der CDU/CSU befeuert. Hinzu kommt die Frage, wie eine gerechtere Steuerverteilung zwischen Arbeitseinkommen und Kapitalgewinnen aussehen könnte. Gleichzeitig wächst der Druck auf die Regierung, glaubwürdige und tragfähige Antworten auf die sozialen Verwerfungen (steigende Armut, wachsende Ungleichheit) zu finden und bestehende Steuerprivilegien für Wohlhabende zu hinterfragen.
