Juso-Vorsitzender Türmer: Radikale Steuerentlastung für Geringverdiener gefordert

Philipp Türmer, an der Spitze der Jungsozialisten, bringt damit ordentlich Schwung in eine sonst recht nüchterne Steuerdebatte. Warum, so seine Überlegung, sollten die unteren 50 Prozent der Einkommensbezieher überhaupt noch Einkommenssteuer zahlen? Im Gespräch mit ntv stellte er die provokante These auf: 'Meiner Meinung nach wäre es sinnvoll, diese Menschen ganz von Steuern zu befreien.' Ein Gedanke, der spontan erst einmal einfach wirkt, aber ordentlich Sprengstoff birgt – finanziell und gesellschaftlich. Woher soll das Geld für Schulen, Infrastruktur oder Gesundheit kommen, wenn die Einnahmen von der Hälfte der Bevölkerung plötzlich fehlen? Türmer hat da einen, sagen wir mal, recht offensiven Gegenvorschlag: Die, die viel besitzen oder erben – vorzugsweise aus Familien, bei denen das Geld sowieso keine große Rolle spielt – sollen dafür einen größeren Beitrag leisten. Im Kern ist das die Umverteilungsdebatte in Reinform. Sein Gedankengang schließt mit der Erwartung, dass die so entlasteten Menschen ihr Geld nicht horten, sondern es tatsächlich wieder in Umlauf bringen, was ja, zumindest in der Theorie, auch den ganzen Laden am Laufen hält. Kritiker würden jetzt wohl anmerken, dass es selten so einfach ist und irgendwie immer irgendwo ein Haken lauert. Stimmt sicher auch, aber trotzdem ein interessanter Denkanstoß – und einer, der sicherlich für reichlich Diskussionsstoff sorgen dürfte.

Die jüngste Forderung des Juso-Vorsitzenden Philipp Türmer zielt auf eine grundlegende Neuausrichtung der Steuerpolitik ab: Die Hälfte aller Einkommensbezieher soll komplett von der Einkommenssteuer befreit werden. Im Gegenzug möchte Türmer erhebliche Mehreinnahmen über die stärkere Besteuerung von großen Vermögen und Erbschaften erzielen. Neben der Umverteilung des Steueraufkommens sieht er einen weiteren Vorteil darin, dass die von Steuern befreiten unteren Einkommensgruppen ihr verfügbares Einkommen verstärkt konsumieren könnten und dadurch die Nachfrage in der Wirtschaft stabilisieren (was wiederum von Ökonomen durchaus unterstützt wird – allerdings bleibt strittig, wie realistisch und finanzierbar ein so massiver Strukturwandel wirklich wäre). Aktuelle Recherchen zeigen, dass die deutsche Steuerlandschaft ohnehin im Umbruch ist: Im Zusammenhang mit wachsender sozialer Ungleichheit und stagnierenden Reallöhnen werden Umverteilungsmechanismen wieder verstärkt diskutiert. Rasante Mietpreissteigerungen und die Inflation stellen gerade die unteren Einkommen vor Herausforderungen, während Vermögende von hohen Erträgen und Wertsteigerungen profitieren – eine Dynamik, die wirtschaftspolitisch nicht unterschätzt werden sollte. Im Bundestag schlagen sich Experten aktuell mit unterschiedlichen Vorschlägen für eine gerechtere Steuerverteilung herum, darunter Modelle mit gestuften Steuerfreibeträgen und neuen Steuersätzen für hohe Erbschaften.