Es zieht ein neuer Wind durch die Diskussion ums Sexualstrafrecht in Deutschland: Auf konservativer UND progressiver Seite zeichnen sich Veränderungen ab. Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union, äußerte gegenüber ntv eine grundsätzliche Bereitschaft, alles zu unterstützen, was potentiell für mehr Schutz sorgt – irgendwo auf der Skala zwischen Pragmatismus und Ehrgeiz. Ihm gehe es schlicht darum, Frauen effektiver zu schützen. Sein Pendant bei den Jusos, Philipp Türmer, wirft einen etwas spöttischen Blick auf die Gesetzeslage im Ausland: In vielen europäischen Nachbarländern sei das strengere „Ja heißt Ja“-Modell längst etabliert – und funktioniert, wie er betont. Deutschland dümpelt seiner Meinung nach unnötig hinterher. Dies, so Türmer, sei ein Armutszeugnis.
Konkret verlangt das „Nur Ja heißt Ja“-Modell, dass eine klare, freiwillige Zustimmung das entscheidende Merkmal für eine einvernehmliche sexuelle Handlung sein muss. Momentan ist laut deutschem Recht nur das sichtbar geäußerte oder erkennbare Nein ausschlaggebend – was bedeutet: Schweigen oder Unsicherheit reicht für eine Strafbarkeit meist nicht. Das soll sich nun, so die Forderung, ändern.
Während sich sowohl Nachwuchs-Unionisten als auch Jungsozialisten für eine grundlegende Überarbeitung des Sexualstrafrechts offen zeigen, rückt besonders das spanische Vorbild in den Mittelpunkt: Spanien hatte sein Sexualstrafrecht nach dem gleichen Prinzip reformiert, nach schweren Fällen wie dem 'La Manada'-Skandal; das Gesetz sorgte dort aber auch für kontroverse Diskussionen, etwa zur Umsetzbarkeit in der gerichtlichen Praxis und zur möglichen Beweisproblematik. In Deutschland fordern Initiativen, dass Betroffene besser geschützt werden und ein deutliches 'Ja' als einzige Legitimationsgrundlage gilt, doch Kritiker fürchten eine Umkehr der Beweislast, wodurch auch zweifelhafte Anschuldigungen leichter zu Prozessen führen könnten – die Debatte bleibt also alles andere als abgeschlossen. In den letzten Jahren gab es dennoch ein wachsendes Bewusstsein dafür, dass das aktuelle System Betroffene nicht ausreichend unterstützt – dies zeigte sich etwa durch Proteste, Petitionen und eine verstärkte mediale Aufmerksamkeit für sexuelle Übergriffe und Gewalt.
