Die Nachricht schlug am Freitag so richtig ein: Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat mit großem Nachdruck die kürzlich verkündeten US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verurteilt. Den Geldhahn zuzudrehen und den Gerichtshof damit systematisch zu schwächen, sei ein Angriff auf den Kern des Völkerrechts und der internationalen Gerechtigkeit, sagte sie.
Ein Bruch mit der Idee von Zusammenarbeit
Hubig ließ an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: „Das ist ein rabenschwarzer Tag für internationales Recht“, sagte sie, sichtlich empört. Mit den neuerlichen Sanktionen der USA gehe die Administration einen weiteren Schritt, um den IStGH grundsätzlich zu delegitimieren. Das Gericht sei mehr als ein reines Gremium – für sie ist es ein Symbol für das Streben nach Frieden, weil ohne Aufarbeitung von schwersten Verbrechen eben kein dauerhafter Friede entstehe.
Deutschland selbst, so die Ministerin weiter, habe seit der Gründung des Gerichtshofs immer dafür gekämpft, dass internationale Strafjustiz auch wirklich greifen kann – aus historischen Gründen, aber auch aus Verantwortung für die Gegenwart. Jetzt sei nicht die Zeit, sich wegzuducken.
Amerikanischer Selbstschutzanspruch contra Weltjustiz
Die amerikanische Seite sieht das bekanntermaßen ein bisschen anders. US-Außenminister Marco Rubio erklärte öffentlich, dass die Vereinigten Staaten es nicht dulden könnten, wenn der IStGH US-Bürger – also Soldaten oder Regierungsmitarbeiter – ins Visier nehme. Er warf dem Gericht vor, gezielt auf Amerikaner abzuzielen und kündigte, relativ schnörkellos, weitere Reaktionen an, sollte das Gericht „nicht einlenken“.
Rubio hatte schon vorher mit Worten wie "demontieren" nicht gespart – das klingt beinahe nach einem politischen Kleinkrieg, den die USA führen, sobald sie ihre Souveränität durch ein internationales Tribunal bedroht sehen. Gleichzeitig warf er den Bündnispartnern indirekt vor, den IStGH zu ermutigen, und forderte sie auf, sich zurückzuhalten.
Was steht für die Weltgemeinschaft auf dem Spiel?
Seit seiner Gründung am Anfang des 21. Jahrhunderts verfolgt der IStGH die wohl schwersten Verbrechen, die denkbar sind: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Angriffskriege. Strafrecht auf globaler Ebene – das klingt kühn, manchmal naiv, und oft genug zum Scheitern verurteilt. Aber ohne internationale Ermittlungen blieben viele Taten schlicht ungesühnt.
Dabei spielt der Sicherheitsrat der UN, in dem die USA eine Dauerkarte besitzen, eine gewichtige Rolle: Er kann das Gericht auch einschalten, wenn Staaten nicht Unterzeichner des Römischen Statuts sind. Gerade dieser Umstand macht das Verhältnis knifflig.
Mit ihren Sanktionen trifft die US-Regierung den IStGH dort, wo es wirklich wehtut: Bei Zusammenarbeit, Geldflüssen und dem Zugang zu Beweismitteln. Die USA blockieren nicht bloß Einzelpersonen, sondern versuchen, das gesamte System auszuhebeln.
Konfliktlinie Deutschland–USA?
Deutschland steht, wie die meisten europäischen Staaten, für den IStGH ein – zumindest bislang. Mit den neuen US-Maßnahmen gerät die Bundesrepublik aber ins Dilemma: Einerseits ist die politische und militärische Bindung an die USA eng, andererseits will (und muss) Deutschland seinem Grundsatz treu bleiben, internationale Strafjustiz zu stützen. Neu ist das Problem nicht, aber selten war es derart zugespitzt.
Am Rande spielt der aktuelle Friedensnobelpreis für die ehemalige Richterin Navi Pillay dem Thema noch zusätzlich in die Hände – als hätte die Welt dem Tribunal an diesem Tag erst recht applaudiert.
Bleibt die Frage, ob Europas Rückgrat ausreicht, um die Finanzierung und praktische Unterstützung über die zu erwartenden US-Hindernisse hinweg zu gewährleisten. Die nächsten Wochen werden hier zu einer Art Stresstest, und fast möchte man hoffen, Politik könne gelegentlich doch über Schatten springen.
Zusammenfassung
Die Auseinandersetzung zwischen den USA und dem Internationalen Strafgerichtshof hat sich in den letzten Tagen massiv verschärft. Während Bundesjustizministerin Hubig den US-Kurs als Angriff auf das Fundament des Weltrechts anprangert, besteht auf Seiten der US-Regierung die Überzeugung, dass internationale Strafverfolgung nicht über amerikanischen Interessen stehen dürfe. Die künftige europäische Haltung zu einer unabhängigen internationalen Strafgerichtsbarkeit ist damit zu einer Schlüsselfrage im transatlantischen Verhältnis geworden.
Aktuelle Stimmen aus Europa zeigen, dass viele Regierungen sich hinter den IStGH stellen, allerdings mit Sorge auf mögliche wirtschaftliche Folgen für Banken oder Dienstleister blicken, die mit dem Gericht arbeiten (Quelle: Die Zeit). In Kommentaren wird vermehrt auf eine Spaltung der internationalen Strafjustiz hingewiesen – bislang hat sich Washington nicht kompromissbereit gezeigt (Quelle: FAZ). Rückenwind erhält das Gericht gegenwärtig dennoch durch diverse politische und zivilgesellschaftliche Unterstützungen, auch wenn konkrete Reaktionen in Sachen Finanzdienstleistungen für den IStGH noch ausstehen (Quelle: Der Spiegel).