Montagmorgen, Industrietag in Berlin – Klingbeil steht auf der Bühne und redet Tacheles. Ziemlich selbstkritisch, fast, als würde er sich selbst ein bisschen schütteln: Viel zu lange hätten Deutschland und die Industrie beim Thema China einfach so weitergemacht, sagt er – vielleicht tatsächlich manchmal zu gemütlich, zu vertrauensselig. Die freundliche Zusammenarbeit sei zwar wichtig, aber die Zeit für nett lächeln und hoffen sei eigentlich vorbei. "Unfaire Handelspraktiken" und die Art, wie China Spielregeln zu seinen Gunsten auslegt, könnten nicht mehr ignoriert werden – jetzt bräuchte es Konsequenten, nicht nur auf dem Papier. Klingbeil dankt dem BDI, dass diesmal auch von Unternehmerseite Rückenwind für eine klarere Haltung kommt, was – meine persönliche Beobachtung – zeigt, wie groß der Druck geworden ist.
Dann zögert er kurz, fast wie ein Seitenhieb auf die USA: Die Entscheidung, ausländische Nutzer von den besten KI-Modellen bei Anthropic auszuschließen, sei geradezu beunruhigend wenig diskutiert bisher. Menschen neigen ja dazu, technische Details zu übergehen, aber hier sei das eigentlich eine politische Bombe. Daraus müsse Europa die Konsequenz ziehen, mehr auf eigene Innovationskraft, eigene digitale Infrastruktur zu setzen statt nur über den Atlantik zu schielen. Ehrlich gesagt klingt das nach einer späten, aber vielleicht überfälligen Einsicht.
Klingbeil hat auf dem Tag der Industrie in Berlin einen drastischeren Kurs im Umgang mit China eingefordert und das jahrzehntelange Vertrauen in die Partnerschaft als naiv bezeichnet. Die Wirtschaftsbeziehungen müssten neu ausbalanciert werden – insbesondere angesichts aggressiverer chinesischer Handelspolitik. Parallel dazu mahnt er angesichts des aktuellen Tech-Ringens mit den USA mehr technologische Eigenständigkeit Europas an. Inzwischen diskutiert die deutsche Politik nach den jüngsten EU-Sanktionen und der US-Präsidentschaftsdebatte intensiver, wie Europa auf die konfrontative Linie Chinas und der USA reagieren soll. Auch andere Parteien wie die Union oder die Grünen bringen neue Vorschläge ein, etwa für ein europäisches Investitionsscreening oder gegen Technologietransfer nach China. Neu ist, dass viele in der Industrie klar auf mehr strategische Eigenständigkeit pochen, statt nur nach neuen Exportchancen zu suchen. In diversen Leitartikeln wird betont, dass strategische Abkopplung kompliziert, aber notwendig ist – ein Dilemma zwischen wirtschaftlicher Notwendigkeit und sicherheitspolitischer Vorsicht, das weiterhin für Zündstoff sorgt.
