Erinnerungen an die träge Kommunikationskultur zu Ampelzeiten haben ihre Spuren hinterlassen; Achim Brötel, an der Spitze des Deutschen Landkreistags, kritisiert, dass sich seit dem Machtwechsel nicht viel zum Guten gewendet hat. Im Gegenteil: Gesetzespakete flattern auf den Schreibtisch der Kommunen, und fast schon im Akkord sollen die Spitzenverbände binnen dreier oder vierer Arbeitstage umfassende Stellungsnahmen liefern. Das fühle sich für sie an wie ein schlechter Witz. Wer sich ernsthaft für Rückmeldungen aus der Praxis erwärmen kann, sollte dafür mehr als ein paar Tage einräumen – ansonsten verkomme die Beteiligung zur reinen Formalität.
Viel grundsätzlicher scheint das Problem ohnehin: Brötel spricht davon, dass in der Vergangenheit staatlich sparsamer mit Wirklichkeit und Kassenlage umgegangen wurde. Die Kommunen mussten am Ende für Löcher bürgen, die sie gar nicht zu verantworten hatten. Doch mittlerweile – so Brötel mit deutlicher Schärfe – können die Kommunen das nicht mehr leisten; das System selbst gerate ins Wanken. Burkhard Jung vom Deutschen Städtetag fordert indes Soforthilfe sowie einen neuen, ehrlich kalkulierten Finanzrahmen. Seine Forderung bringt es schnörkellos auf den Punkt: "Wer bestellt, soll auch zahlen." Schließlich stemmen Kommunen einen immensen Teil der staatlichen Leistungen, bekommen aber im Vergleich dazu einen deutlich kleineren Teil der finanziellen Mittel zugesprochen – ein Missverhältnis, das dringend Korrektur verlange.
Seit dem Wechsel der Bundesregierung unter Merz hoffen Deutschlands Kommunen auf mehr Mitsprache und bessere finanzielle Ausstattung – bisher vergebens. Die Kritik entzündet sich besonders an der kurzen Frist für Stellungnahmen bei umfangreichen Gesetzesvorhaben, die Vertreter wie Achim Brötel als völlig unangemessen empfinden. Recherchen in aktuellen Medien offenbaren zudem, dass die finanzielle Schieflage vieler Kommunen durch neue Aufgaben verschärft wurde; mehrere Städte und Kreise klagen offen über mangelnde Planungssicherheit, zunehmende Kosten im Bereich Integration, Bildung und Infrastruktur – und sie fordern einen fairen finanziellen Ausgleich sowie dringend eine Modernisierung der föderalen Finanzarchitektur. Einig ist man sich unter Experten: Ohne eine substanziell stärkere Beteiligung der Kommunen und eine realistische Finanzierung der übertragenen Aufgaben kommt es bald zu massiven Strukturproblemen im gesamten Staatsgefüge.
