Die letzten heißen Sommertage haben erneut vor Augen geführt, wie angespannt die Lage mittlerweile ist: Überall Rekordwerte, Altbauten heizen sich auf, Keller laufen voll. Kommunen arbeiten längst an Strategien gegen Starkregen, Hitzewellen oder Flut. Angesichts leerer Kassen liegen teure, dringend nötige Projekte jedoch oft auf Eis. Berghegger bringt es auf den Punkt: "Wir reißen uns zwar zusammen und tun, was wir können, aber man kommt eben an Grenzen – finanziell wie personell." Tatsächlich übersteigen allein die Investitionsstaus auf kommunaler Ebene alles, was aktuell an Zusatztöpfen zugesagt ist. Die Forderung: Der Bund sollte gemeinsam mit den Ländern nach Artikel 91a Grundgesetz die Verantwortung auch finanziell schultern und eine neue "Gemeinschaftsaufgabe Umwelt und Klimaanpassung" einrichten. "Damit hätten wir einen rechtlich soliden Rahmen, der zielgerichtet Geld an die Orte bringt, wo die Folgen des Klimawandels wirklich ankommen – in den Städten und Gemeinden." Zwar gilt der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD als ein Schritt nach vorn, doch im Umweltministerium herrscht noch Unklarheit: Viel Konkretes gibt es zum Zeitplan bisher nicht.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund pocht auf eine Verfassungsänderung, damit Kommunen bundesweit finanziell entlastet werden, wenn sie Maßnahmen gegen den Klimawandel einleiten wollen. Die derzeitigen Gelder – Stichwort Sondervermögen – reichen längst nicht aus, um den Investitionsstau von mehr als 230 Milliarden Euro aufzulösen. Andere europäische Länder experimentieren bereits mit ähnlichen Finanzausgleichen, und der Druck wächst: Internationale Klimaziele und immer neue Wetterextreme verschärfen die Notwendigkeit, lokal handlungsfähiger zu werden. Laut aktuellen Medienberichten wurden in mehreren Städten in NRW mobile Hitzeschutzstationen getestet – mit gemischtem Erfolg, da diese Lösungen ohne langfristige Strukturförderung ins Leere laufen. Das Thema gewinnt auch gesellschaftspolitisch an Schärfe: Die öffentliche Debatte dreht sich längst nicht mehr um "ob", sondern vielmehr um "wie schnell" und "wer zahlt".
