Kontroverse um Empfang von Syriens Übergangspräsident: Bundesregierung steht zu Entscheidung

Trotz heftiger Kritik verteidigt die Bundesregierung ihren Entschluss, den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa am kommenden Montag offiziell zu empfangen.

heute 11:59 Uhr | 2 mal gelesen

Der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, betonte gegenüber der dts Nachrichtenagentur, dass der Dialog mit dem syrischen Regime aus Berliner Sicht nach wie vor notwendig sei – auch wenn dies Außenstehenden seltsam vorkommen mag. Der geplante Lunch mit dem Kanzler, so Kornelius weiter, sei kein Ritterschlag, sondern eine Form diplomatischer Gepflogenheit. Auf die wiederholte Anschuldigung, al-Scharaa sei ein Kriegsverbrecher, reagierte Kornelius distanziert: 'Das lehnen wir als Kategorisierung ab.' Dennoch flammt die Empörung auf – vor allem von Seiten der Kurdischen Gemeinde Deutschlands. Sie werfen al-Scharaa, dem ehemaligen Anführer der Al-Nusra-Front und der der Terrororganisation HTS, schwerste Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen vor. Für viele bleibt unverständlich, wie jemand mit einer derart umstrittenen Vergangenheit auf internationaler Bühne hofiert werden kann. Besonders Kurden, aber auch Minderheiten wie Christen, Alawiten und Drusen fühlen sich zu Recht durch die Geschichte der Gewalt alarmiert. Interessant, wie höfliche Begrüßung und politische Deutlichkeit manchmal im selben Atemzug auftauchen.

Die Bundesregierung steht hinter ihrem Plan, Ahmed al-Scharaa, Syriens Übergangspräsidenten und früheren Kopf der al-Nusra-Front sowie HTS, zu empfangen. Trotz massiver Kritik aus der Zivilgesellschaft und von Menschenrechtsgruppen beruft sich Berlin auf diplomatische Notwendigkeiten; gleichzeitig wird am Vorwurf festgehalten, dass al-Scharaa schwerste Menschenrechtsvergehen zu verantworten hat, was gerade bei syrischen Minderheiten in Deutschland für Entsetzen sorgt. Relevante Hintergründe: In den letzten 48 Stunden diskutierten zahlreiche Medien die wachsenden Spannungen rund um Syrien und die Frage, wie mit ehemaligen Kämpfern und Politikern umzugehen sei, die in schwere Vergehen verwickelt waren – besonders mit Blick auf die fragile Situation der syrischen Opposition und die Rolle Deutschlands im Nahen Osten.

Schlagwort aus diesem Artikel