Unzufriedenheit mit den bisherigen Ausschreibungsergebnissen
Kaum war die erste Runde der Kraftwerkskapazitäts-Ausschreibung durch, war der Ärger schon da: Die Kriterien hätten nach Ansicht der CSU dringend überarbeitet werden müssen, sagt Andreas Lenz, der sich in der Union um Energiefragen kümmert. Er fordert fast barsch: Ohne neue, sinnvolle Regeln soll nichts weitergehen.
Seltenes Bündnis – Grüne und CSU auf gleicher Linie
Man glaubt es kaum, aber auch die Grünen ziehen da mit – Michael Kellner sieht eigentlich keine andere Option als, zumindest kurzfristig, dem Ganzen einen Riegel vorzuschieben. Interessanterweise hat selbst Bayerns Ministerpräsident Söder längst in Berlin vorgesprochen, wie das Handelsblatt berichtet – da gehen die Wogen offenbar hoch.
RWE und Leag machen das Rennen – vorerst
Enttäuschung und Kopfschütteln im Ministerium: Fast alle Gelder der ersten Runde landen bei RWE und Leag. Gerade die Leag will übrigens auf alte Kohlekraftwerke setzen – sie sollen zu sogenannten Fuel-Switch-Anlagen werden, die noch nicht mal besonders effizient sind, weil sie am Ende oft mehr Gas brauchen als nagelneue Gasturbinen.
Rechtliche Hürden gegen politisches Wunschdenken
Dabei gab’s sogar Überlegungen, Leag den Zuschlag irgendwie noch wegzunehmen – juristisch war das aber nicht zu machen, entschied die Netzagentur intern. Die Großkonzerne RWE und Uniper guckten sich das wohl auch an, ließen ihre hochbetagten Kohlekessel aber im Schuppen stehen – vorerst zumindest.
Was kommt als Nächstes? Zeitplan steht, Unsicherheit wächst
Erst kürzlich gab es ganz offiziell die ersten Zusagen für Gaskraftwerksförderung nach dem Versorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz – je 4,5 Gigawatt pro Runde. Für Mai 2027 steht schon die nächste Runde an mit immerhin 2 Gigawatt und der Option für Speicher – und das Ministerium plant fleißig weiter für 2027, 2029 und einen neuen Kapazitätsmarkt ab 2032.
Jetzt steht die zweite Runde auf der Kippe: Zwischen Anspruch auf Klimaschutz, Versorgungsnot und Erhalt alter Kraftwerksstandorte zerren so ziemlich alle Interessen in verschiedene Richtungen. Die Debatte ist alles andere als akademisch: Ist die Förderung wirklich ein Gewinn fürs Netz – oder einfach ein Mitnahmeeffekt für Alt-Konzerne?
Weiche Kriterien bringen Turbulenzen
Was absehbar ist: Wer wie gefördert wird, beeinflusst nicht nur, was gebaut wird, sondern wie nachhaltig Deutschlands Energiesystem tatsächlich saniert wird. Sollten bald auch Speicher und neuartige Flexlösungen ins Rennen kommen, braucht es eine echte Bewertungsmatrix, die nicht nur auf Power und Emissionen, sondern auch auf Kosten und Standorte guckt. Die Hängepartie verlängert die Unsicherheit der Branche – dabei drängt die Zeit: Die Ampel soll genug steuerbare Kraftwerke sichern, ohne das Land am Gashahn festzunageln.
Und trotzdem: Jede Weichenstellung in Runde zwei gibt den Takt für das kommende Jahrzehnt vor – bleibt nur zu hoffen, dass man diesmal beim Feinschliff nicht wieder stolpert.
Ausschreibungen unter Beschuss
Die Diskussion um die zweite Ausschreibungsrunde für neue Kraftwerkskapazitäten hat an Fahrt aufgenommen: CSU und Grüne verlangen eine Pause, nachdem in der ersten Runde fast ausschließlich große Player wie RWE und Leag Zuschläge bekamen, wobei Leag vor allem bestehende Kohlekraftwerke umrüsten will. Im Zentrum der Debatte steht, ob die Fördergelder wirklich neue, flexible Kapazitäten schaffen oder vor allem Altinfrastruktur teuer umgebaut wird. Experten sehen hier die Gefahr, dass steuerbare Leistung zwar entsteht, aber potenziell veraltete Technik festgeschrieben und die gewünschte Energiewende gebremst wird.
Ausweitung auf Speicher, Planungsunsicherheit wächst
Bisher ist geplant, die förderfähigen Technologien in künftigen Ausschreibungen auszuweiten, was dringend Kriterien verlangt, die Effizienz, Abrufbarkeit und Standortsicherung gleichermaßen berücksichtigen. Die Unsicherheit im Energiemarkt wächst, zumal im Hintergrund die langfristige Versorgungsicherheit in Zeiten unsteter Wind- und Solarenergie stetig wichtiger wird. Laut aktueller Berichterstattung drängen Energieverbände und vor allem mittelständische Unternehmen darauf, das Verfahren transparenter und innovationsfreundlicher zu gestalten – andernfalls drohe eine Innovationsbremse und Wettbewerbsverzerrung.
Aktuelle Medienrecherche zum Thema
- Die Süddeutsche Zeitung schildert, wie sich durch die umstrittenen Zuschläge politischer Druck aufbaut, insbesondere von Landesregierungen, die um Arbeitsplätze und die Zukunft der Energiewende fürchten. Dort heißt es, dass das Wirtschaftsministerium bis zuletzt an den Regeln festhielt – trotz massiven Lobbyings durch Konzerne. Quelle: Süddeutsche Zeitung
- Im aktuellen Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) wird darüber hinaus auf innerkoalitionäre Spannungen im Bund hingewiesen, da Teile der Regierung auf beschleunigte Förderverfahren drängen, während andere mehr Innovationsschutz und Klimaverträglichkeit einfordern. Die Unsicherheit bei zahlreichen mittleren Stadtwerken und Investoren wächst. Quelle: FAZ
- Ein ausführlicher Artikel bei Tagesschau beleuchtet die Konflikte von Gewerkschaften und Umweltverbänden um die Leag-Standorte und die sozial-ökologischen Folgen der Fuel-Switch-Projekte. Beide Seiten erwarten eine Überarbeitung der Kriterien, sonst drohten Proteste und eine weitere Vertrauenskrise – auch in Richtung der Bundesnetzagentur. Quelle: tagesschau