Manchmal scheinen politische Prozesse so widersprüchlich wie ein Aprilwetter: Kaum will man das Engagement für die Demokratie noch stärker unterstützen, verpasst man ehrenamtlichen Organisationen neue, eng getaktete Vorgaben. "Anstatt zivilgesellschaftlichen Vereinigungen den Rücken zu stärken, drängt das Ministerium sie nun mit einen knappen Antragstermin und verschärften Voraussetzungen in die Enge", so brachte es Misbah Khan, Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen, gegenüber der Süddeutschen Zeitung auf den Punkt. Viele Vereine und Initiativen, die schon heute unter chronischer Unsicherheit leiden, könnten diese Hürden kaum nehmen – einfach, weil Zeit, Personal und Know-how fehlen.
Obendrein lenkt das Ministerium die Fördermittel künftig gezielt auf Regelstrukturen wie Schulen oder Vereinsarbeit. Das klingt auf dem Papier sinnvoll, sorgt aber in der Praxis für Verunsicherung: Wer bekommt noch Geld? Wer muss draußen bleiben? Als hätte das nicht gereicht, tritt nun auch das sogenannte Haber-Verfahren stärker in den Vordergrund – sprich, der Verfassungsschutz checkt künftig Bewerberorganisationen noch genauer.
Mandy Eißing von den Linken reagierte darauf fast schon fassungslos: „Hier geben sich Menschen tagtäglich Mühe, demokratische Werte gegen rechten Hass zu verteidigen, und dann schickt das Familienministerium ihnen den Verfassungsschutz vorbei.“ Vertrauen, so ihr Tenor, wird so nicht aufgebaut. Auch Misbah Khan sieht das kritisch. Sie fragt sich, warum man demokratisches Engagement offenbar als Risiko und nicht als Fundament unseres Zusammenlebens behandelt. Eine etwas seltsame Logik, die mehr Fragen aufwirft, als sie Antworten liefert.
Nicht zum ersten Mal geraten die Förderstrukturen von „Demokratie leben“ ins Kreuzfeuer der Kritik. Die Bundesregierung will mit neuen Kriterien offenbar zielgenauer fördern und Missbrauch verhindern, stößt damit aber auf Widerstände bei Engagierten und Abgeordneten, die die Maßnahmen als Misstrauensvotum gegen zivilgesellschaftliche Arbeit sehen. Besonders diskutiert wird aktuell das erweiterte Prüfverfahren durch den Verfassungsschutz, das laut Bundesfamilienministerin Lisa Paus notwendig sei, um den Schutz der Demokratie zu gewährleisten – gegenüber Medien verwies sie auf die steigende Bedrohung durch Extremismus.
Vertreter aus der Zivilgesellschaft und Politik fürchten indes, dass kleine Initiativen durch die Bürokratie abgehängt werden und sich viele Engagierte mehr Kontroll-, denn Förderpolitik ausgeliefert fühlen.
Laut „ZEIT ONLINE“ und „taz“ wächst der Unmut nicht nur auf Bundes-, sondern auch auf Landesebene – einige Bundesländer überlegen, eigene ergänzende Hilfen für gefährdete Projekte aufzustellen. In aktuellen Stellungnahmen bemängeln Bündnisse gegen Rechtsextremismus insbesondere fehlende Planungssicherheit und einen Klimawechsel, der engagierte Vereine abschrecken könnte.
