Annika Klose (SPD) und Pascal Reddig (CDU), beide Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Rentenkommission, haben offen Kritik an den eingefahrenen Abläufen im Bundestag geäußert. Im Gespräch mit dem 'Spiegel' bemängelte Reddig, dass die Gesetzgebung oft nur das abnicke, was im Koalitionsvertrag festgezurrt wurde – selbst wenn das gar nicht mehr zu aktuellen Herausforderungen passe. "Die Menschen draußen merken das längst", behauptet er, und gibt zu bedenken, dass wirklich passende Lösungen selten so entstehen. Reddig betont, dass politische Arbeit weniger von parteipolitischen Reflexen gesteuert werden sollte, sondern häufiger auf einer übergreifenden Betrachtung der gesellschaftlichen Ziele beruhen müsste. Seine Kollegin Klose sieht das ähnlich: Gesetze sollten nicht bloß als Pflichterfüllung nach Vertragslagen betrachtet werden. Vielmehr wünscht sie sich, dass Abgeordnete sich grundsätzlichen Debatten um die großen Leitbilder der Gesellschaft stellen. Aus ihrer Sicht wünscht sich die Bevölkerung, dass Politik "ein echtes Ziel aufzeigen kann, einen Hoffnungsschimmer – vor allem beim Dauerthema Rente". Interessant ist dabei, dass die Kommission, trotz gegensätzlicher Flügel und Wachrüttlern wie Reddig, immerhin einen Konsensbericht zur Rentenreform vorlegen konnte. Vielleicht ist das – ein Moment der Einigkeit im Klein-Klein des politischen Alltags –, was das Land dringend braucht. Dass der politische Alltag freilich nicht plötzlich revolutioniert sein wird, ist aber auch klar. Und manchmal schleicht sich die Frage ein: Wie viel Wandel hält diese festgezurrte Praxis überhaupt aus?
Die Rentenkommission, bestehend aus Vertretern verschiedener politischer Lager, hat jüngst ihre Reformvorschläge präsentiert und damit ein Signal für sachorientierte Zusammenarbeit im Bundestag gesetzt. Die Kritik der Vizechefs – insbesondere von Reddig und Klose – zielt auf die Überwindung von starren Gesetzgebungsroutinen, die oft nur altbewährte Pfade abarbeiten, statt kreative, zeitgemäße Lösungen zu erdenken. Wer sich die öffentliche Debatte ansieht, merkt: In Zeiten von Vertrauenskrise und dem Gefühl politischer Sackgassen fordern immer mehr Stimmen einen neuen Politikstil, der nicht an parteipolitischen Grabenkämpfen scheitert, sondern die Gesellschaft tatsächlich gemeinsam weiterbringen will. Die Kommission konnte immerhin – trotz diametraler politischer Prägungen – einen gemeinsamen Bericht vorlegen. Einer aktuellen Studie zufolge wünschen sich laut einer von infratest dimap durchgeführten Umfrage rund 62 % der Deutschen überparteiliche Ansätze in der Rentenpolitik. Auch wird in mehreren Medien hervorgehoben, dass gerade bei langwierigen Themen wie der Alterssicherung nur mit einem gesellschaftlichen, nicht bloß parteipolitischen Kompass Fortschritte möglich sind.
