Es klingt wie ein offener Anlauf zum politischen Tauschgeschäft: Tilman Kuban, jemand, der in der CDU für den wirtschaftlichen Kurs steht, fordert Markus Söder – nicht ganz ohne Seitenhieb – dazu auf, sich von der Mütterrente III zu verabschieden. Zur Begründung: Rund fünf Milliarden Euro könnten jährlich eingespart werden, wenn dieses familienpolitische Projekt entfällt. Er schlägt vor, dass im Gegenzug auch Herzensangelegenheiten von CDU und SPD im selben finanziellen Umfang gestrichen werden. So käme man auf ein Sparpaket von insgesamt 15 Milliarden – ein Batzen, der im angespannten Haushalt wirklich gebraucht werden könnte.
Interessant ist an Kubans Vorschlag nicht nur die tatsächliche Summe, sondern auch, wie er die politische Verantwortung verteilt: Jeder gibt ein Stück weit nach – fast wie beim ewigen Feilschen auf dem Wochenmarkt. Im Hinblick auf eine mögliche Steuerreform pocht Kuban außerdem darauf, den Mittelstand zu schützen: Insbesondere kleine Unternehmen und Handwerksbetriebe dürften nicht noch höher belastet werden, weil sie in erster Linie über die Einkommensteuer veranlagt sind. Für ihn sind diese Betriebe das stabile Fundament der Wirtschaft – und niemand sollte sie in der aktuellen Lage zusätzlich strapazieren. Ob seine Bedenken gehört werden, bleibt offen, doch der Stein ist immerhin ins Wasser geworfen.
Kuban plädiert bei der Debatte über den Bundeshaushalt dafür, auf die von CSU-Chef Söder geplante Mütterrente III zu verzichten und stattdessen gemeinsam mit SPD und CDU/Landesgruppen auf weitere teure Wunschprojekte zu verzichten. Damit könnte ein erheblicher Haushaltspuffer geschaffen werden, auch als Signal finanzieller Vernunft. Im Zentrum seiner Kritik steht allerdings die geplante Steuerreform: Er warnt, dass vor allem der Mittelstand - jene Firmen, die für Arbeitsplätze und Stabilität sorgen - nicht die Leidtragenden zusätzlicher Belastungen werden dürfen. Ergänzend berichten aktuelle Medien (Stichwort: Haushaltsverhandlungen und Rentenpolitik), dass das Thema Mütterrente weiterhin stark polarisiert, weil sie von Konservativen als Anerkennung elterlicher Leistung gesehen wird, während Kritiker auf die Kosten und eine mögliche Unwucht zugunsten älterer Generationen hinweisen. Außerdem legen Analysen aus den letzten Tagen nahe, dass die Ampel-Koalition insgesamt unter Druck steht, weil es an Schritten zur strukturellen Haushaltskonsolidierung fehlt, während parteiübergreifend über Sparvorschläge gerungen wird. Bislang wurde weder eine klare Zusage für die Mütterrente III gegeben noch wurde ein umfassendes Steuerpaket beschlossen; das politische Tauziehen ist in vollem Gange.
