Landkreistag sieht Wohngeldkürzungen überwiegend als notwendig an

Man kann es drehen und wenden: Laut Achim Brötel, dem Präsidenten des Deutschen Landkreistags, stößt der frische Gesetzentwurf aus Berlin auf weitgehende Zustimmung – trotz Bauchschmerzen. Die Wohngeld-Plus-Neuregelung 2023 hatte demnach zu einer erheblichen Erweiterung des Kreises der Anspruchsberechtigten geführt. Das hat die Kosten und die Arbeit in den Behörden ordentlich in die Höhe getrieben. Es sei logisch, meint Brötel, wenn der Bund das nochmal justieren und künftig wieder stärker konzentrieren wolle. "Wir dürfen das System nicht überlasten – Hilfe soll gezielt denen zukommen, die sie wirklich brauchen", betont er. Dennoch sieht er einen Haken: Wenn weniger Leute Wohngeld bekommen, könnten einige in die Grundsicherung rutschen. Das kann die Jobcenter und Landkreise erstaunlich fordern, warnt Brötel – und plädiert nebenbei für eine grundlegende, durchdachte Sozialstaatsreform. Ein bisschen Skepsis lässt er also durchblicken.

Im Kern unterstützt der Deutsche Landkreistag die geplanten Wohngeld-Kürzungen, da die Ausweitung der Ansprüche 2023 zu einem deutlichen Mehraufwand und höheren Kosten geführt hatte. Der Fokus müsse wieder auf gezielte Unterstützung für wirklich Bedürftige gelegt werden, dennoch warnt Präsident Brötel davor, dass mehr Menschen in die Grundsicherung gedrängt werden könnten – mit entsprechenden Folgen für die Sozialverwaltung. Hintergrund sind breitere finanzielle Herausforderungen des Sozialstaats, bei denen es laut Brötel dringend Nachbesserungen und eine Begrenzung der Kostendynamik braucht. Recherche-Erweiterung: - Die Bundesregierung plant, im Haushaltsjahr 2025 die Ausgaben für das Wohngeld um etwa 1,6 Milliarden Euro zu senken, weil sie davon ausgeht, dass weniger Menschen nach der Konjunkturphase anspruchsberechtigt sind und weil die Wohngeld-Plus-Reform deutlich mehr administrative Kosten verursacht hat. - Sozialverbände kritisieren die geplanten Kürzungen scharf und warnen, dass gerade Menschen mit geringem Einkommen auf der Strecke bleiben könnten; laut Paritätischem Gesamtverband drohen schon jetzt viele Haushalte in Armut abzurutschen. - Immer lauter werden Stimmen aus verschiedenen Landkreisen, die umfassendere Reformen und Klarheit über die Rolle von Bund und Ländern fordern, weil Gemeinden befürchten, angesichts steigender Kosten und Belastungen zwischen allen Stühlen zu landen.