Marine Le Pens Ämtersperre – Pariser Gericht mildert Urteil, aber Konsequenzen bleiben

Im Berufungsprozess rund um den Missbrauch europäischer Parlamentsgelder hat das Pariser Gericht Le Pens Ämtersperre zwar unterschrieben, aber spürbar verkürzt. Die Teilnahme an kommenden Wahlen bleibt theoretisch möglich, allerdings unter besonderen Auflagen.

07.07.26 14:30 Uhr | 2 mal gelesen

Das Urteil war ursprünglich härter ausgefallen – fünf Jahre Ämtersperre standen im Raum. Nach der Berufung sieht die Sache nun anders aus: 45 Monate Sperre, von denen 30 Monate auf Bewährung sind. Auch interessant: Le Pen hat bereits 15 Monate hinter sich, rein rechnerisch könnte sie 2027 wieder ins Rennen ums Präsidentenamt einsteigen. Allerdings klebt an dieser Aussicht ein Haken – ein Jahr elektronische Fußfessel müsste sie tragen. Eine Kandidatur damit? Schwer vorstellbar, auch aus Imagegründen. Le Pen hat so eine Option vorher selbst kategorisch ausgeschlossen. Das Berufungsgericht blieb beim Strafmaß: Drei Jahre Haft, wovon zwei Jahre auf Bewährung sind. Für das Jahr mit der Fußfessel müsste sie sich politisch und organisatorisch neu sortieren – Wahlkampf mit GPS-Überwachung wirkt irgendwie weniger glamourös. Ob sie überhaupt kandidiert oder das Feld möglicherweise Jordan Bardella, dem aktuellen Parteichef des Rassemblement National, überlässt, ist noch offen. Der Prozess selbst zog Kreise: Die Gelder des Europäischen Parlaments, die eigentlich für parlamentarische Assistenten gedacht waren, landeten stellenweise voll oder teilweise bei Parteiarbeitern. Nach offizieller Einschätzung liegt der Gesamtschaden bei 2,9 Millionen Euro. Persönlich bleibt mir nur zu sagen: Solche Ereignisse zeigen, wie fragil der politische Alltag sein kann.

Der Pariser Berufungsprozess gegen Marine Le Pen wegen Veruntreuung von EU-Geldern hat das Strafmaß reduziert, dennoch bleiben die Konsequenzen für ihre politische Karriere erheblich. Die gelockerte Ämtersperre umfasst nun 45 Monate, darunter ein Jahr mit elektronischer Fußfessel und weitere Einschränkungen, wovon Le Pen bereits 15 Monate verbüßt hat. Darüber hinaus wurde das Urteil in Medien und Politik breit diskutiert – viele Kommentatoren betonen, wie die Affäre das Bild öffentlicher Verantwortung, aber auch die Möglichkeiten des Rechtspopulismus beeinflusst; es bleibt ungewiss, ob Le Pen tatsächlich für die nächste Präsidentschaftswahl antritt oder ob die Partei angesichts des Urteils ihre Strategie neu justiert.

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