„Für uns steht fest: Auf dem Rücken der Jugendlichen zu sparen, kommt nicht infrage“, sagt Miersch, Vorsitzender der SPD-Fraktion, im Gespräch mit dem "Focus". Im Zentrum seiner Kritik stehen nicht die Kinder, sondern zahlungsunwillige Elternteile – oft die Väter. Wiederholt weist Miersch darauf hin, dass manche Väter sich ihrer finanziellen Verantwortung entziehen und so die Allgemeinheit, sprich die Kommunen, mit den Kosten allein lassen. Hier, so Miersch, fehle das Bewusstsein für den eigentlichen Missstand: Kinder leiden, weil Erwachsene ihren Pflichten nicht nachkommen. Unterdessen schlägt Miersch vor, die Sanktionen gegen säumige Zahler zu verschärfen – Behörden müssten schneller und entschlossener handeln. Familienministerin Karin Prien (CDU) hatte im Zuge der Haushaltskürzungen angeregt, den Vorschuss in der Altersgruppe 16 bis 17 zu streichen. Doch Miersch bleibt hart: „Wer kann, aber nicht zahlt, muss die Konsequenzen zu spüren bekommen.“ Zugleich fordert er vom Familienministerium praktikable Lösungsvorschläge. Offen bleibt, ob und wann solche Schritte auch umgesetzt werden.
Die Debatte um den Unterhaltsvorschuss für ältere Jugendliche reiht sich ein in die aktuellen Haushaltsdiskussionen, bei denen zahlreiche Sozialleistungen auf dem Prüfstand stehen. Die SPD äußert sich deutlich gegen eine Streichung – im Gegensatz zum Familienministerium, das aufgrund finanzieller Vorgaben offenbar Handlungsdruck sieht. Unter dem Strich herrscht Konsens darin, dass die wirkliche Baustelle die verpflichtete elterliche Zahlung ist, nicht die Unterstützung der Jugendlichen selbst; neue Vorschläge wie effizientere Vollstreckungsverfahren sind angedacht, obschon deren Umsetzbarkeit im politischen Alltag oft an bürokratischen Hürden scheitert. Aktuelle Recherchen verdeutlichen außerdem, dass die Zahl empfangsberechtigter Kinder kontinuierlich steigt und dass eine Streichung erhebliche Folgen für Alleinerziehende hätte. Gleichzeitig flammt in politischen wie fachlichen Kreisen die Debatte um die generelle Verteilung sozialer Lasten und um die moralische Verantwortung von Eltern immer wieder auf.
