Am Mittwoch veröffentlichte die NATO eine beachtliche Erklärung: Das Bündnis will für mehr als 50 Milliarden US-Dollar neue Rüstungsgüter beschaffen und seine Verteidigungsindustrie weiter ausbauen – eine Reaktion auf die anhaltenden Unsicherheiten durch Russland und den internationalen Terrorismus. Schon im kommenden Jahr werden europäische Staaten und Kanada ihre verteidigungspolitischen Ausgaben um über 139 Milliarden Dollar gesteigert haben; doch damit nicht genug. Geplant ist die Ausweitung der industriellen Kapazitäten, der Abbau interner Handelsbarrieren und eine Beschleunigung technischer Innovationen – Stichwort: Künstliche Intelligenz. Die Mitglieder heben außerdem hervor, dass die NATO sich modernisieren muss, mit mehr Eigenverantwortung besonders auf europäischer Seite: Geplant sind Investitionen in Hightech-Waffen, Luft- und Raketenabwehr, autonome Systeme sowie Cyber- und Weltraumfähigkeiten. Auch die Entwicklung einer transatlantischen 'militärischen Cloud' steht auf der Agenda. Besonders im Fokus steht einmal mehr die Ukraine, der das Bündnis für das Jahr 2026 Militärunterstützung im Wert von bis zu 70 Milliarden Euro zusichert – und eine ähnlich große Summe für das Folgejahr in Aussicht stellt. Die Mehrjahresunterstützung der EU wird ausdrücklich begrüßt. Nicht zuletzt spielt der iranische Atomkonflikt und die Sicherheit der Schifffahrt im Nahen Osten eine Rolle: Teheran wird ermahnt, keine Atomwaffen zu entwickeln und die Handelswege offen zu halten. Nicht jeder fühlt sich angesichts dieser Erklärungen gleich sicher – und zwischen den Zeilen schwingt eine gewisse Dringlichkeit, ja vielleicht sogar Unruhe, mit.
Die NATO-Mitglieder haben auf ihrem Gipfel ein umfassendes und langfristiges Unterstützungspaket für die Ukraine geschnürt: 70 Milliarden Euro bis 2026, dazu technische Ausbildung und militärische Ausrüstung – mit der Option, das Niveau auch 2027 zu halten. Die Allianz richtet sich damit klar gegen die russische Bedrohung und signalisiert eine neue Bereitschaft, die Verteidigungsbranche zu modernisieren und sich auf Zukunftstechnologien – etwa KI und Cyberabwehr – zu konzentrieren. Die Resolutionen wurden von Sorgen um steigende Unsicherheit und geopolitische Spannungen begleitet, wobei die NATO auch andere Krisenregionen – etwa die Lage in Nahost – im Blick behält, wie etwa die nukleare Ambitionen Irans und die Sicherung von Seewegen nahelegt. | Zusätzlich: Laut Berichten von DW, taz und Spiegel steht mittlerweile fest, dass neben zusätzlicher Hilfe für die Ukraine auch die Stärkung der Ostflanke und gemeinsame Investitionen in KI-getriebene Verteidigungstechnologien ein Hauptthema waren. Darüber hinaus wurde energisch darüber diskutiert, wie weit die Mitgliedsstaaten ihre Verpflichtung zum Zwei-Prozent-Ziel tatsächlich umsetzen und welche politischen Konsequenzen eine schwankende US-Unterstützung – vor allem mit Blick auf die kommenden amerikanischen Wahlen – haben könnte.
