Neue Pläne gegen digitale Gewalt: Justizministerin kündigt einschneidendes Gesetz an

Hubig hat angekündigt, dass das gezielte Erstellen und Verbreiten sexualisierter Deepfakes bald klar unter Strafe gestellt werden soll – das sagte sie dem "Spiegel". Der Missbrauch von KI, um täuschend echte Pornobilder oder Nacktfotos zu basteln, trifft immer wieder prominente Frauen, die sich plötzlich mit digital manipulierten Aufnahmen konfrontiert sehen – oft in einem schier endlosen Strom, der durchs Netz geistert. Doch Hubig geht noch weiter: Das Gesetz, das sie plant, richtet sich nicht nur gegen Porno-Deepfakes, sondern alle digitalen Manipulationen, die in das Persönlichkeitsrecht eingreifen. "Einige dieser Fakes werden gezielt genutzt, um Menschen zu demütigen oder in Verruf zu bringen. Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Form der Gewalt, die wir konsequent bekämpfen werden", betont die Ministerin.

Tatsächlich soll das neue Gesetz auch weitere Auswüchse digitaler und bildbasierter Gewalt unterbinden. Wer heimlich sexualisierte Fotos schießt – etwa im Zug oder auf der Straße – und sie dann teilt, muss sich laut Hubig auf harte Strafen einstellen. Auch vor Stalkern, die digitale Überwachungsgeräte missbrauchen, will sie Opfer künftig besser schützen – besonders im Kontext häuslicher Gewalt.

Dazu sollen die Rechte der Betroffenen insgesamt gestärkt werden: Straftäter könnten künftig per Gerichtsbeschluss ihren Account verlieren, wenn sie Opfer wiederholt digital attackieren. Und: Wer hinter gefälschten Profilen oder bearbeiteten Bildern steckt, soll einfacher ermittelt werden – damit Betroffene die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen können.

Eine weitere Baustelle: Die Onlineriesen selbst. Hubig meint klar, dass Social-Media-Plattformen, die ihren Profit mit Reichweite und Aufmerksamkeit machen, auch Verantwortung tragen und entsprechende Spielregeln beachten müssen: "Wir legen ihnen künftig stärkere Vorschriften auf".

Beeindruckend offen erzählt Hubig, wie ihr früherer Berufsalltag als Richterin und Staatsanwältin ihre Sicht schärfte: Sie weiß, wie zerstörerisch Missbrauch ist – ganz egal, ob im Netz oder im echten Leben. "Übergriffe bleiben Übergriffe, in welcher Form auch immer. Es ist einer zu viel."

Mit dem geplanten Gesetz gegen digitale Gewalt will Justizministerin Stefanie Hubig massiv gegen den Missbrauch von KI-generierten Bildern und Deepfakes durchgreifen und eine bislang klaffende Lücke im Strafrecht endlich schließen. Besonders betont sie dabei die Wichtigkeit, Opferrechte zu stärken, etwa durch einfacheren Zugang zu Informationen über Täter oder durch Kontosperrungen auf gerichtliche Anordnung. Die Initiative fügt sich ein in eine europaweite Diskussion: In mehreren EU-Ländern werden strengere Regelungen zu Deepfakes und digitaler Gewalt verhandelt, und auch Plattformen wie Meta und X werden zunehmend in die Pflicht genommen, um einschlägige Inhalte schneller zu löschen. Neuere Recherchen zeigen zudem, dass Betroffene oft jahrelang mit psychischen Folgen kämpfen und vielfach die Angst vor gesellschaftlicher Stigmatisierung mitschwingt – die Gesetzesreform wäre daher auch ein Signal für mehr Solidarität mit Opfern digitaler Gewalt. Gleichzeitig diskutieren Experten, wie technische Prüfmechanismen und eine transparentere Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgung und Plattformbetreibern die Umsetzung erleichtern könnten.