Neuköllns Bürgermeister Hikel: Klare Warnung an die Linke vor Clan-Einfluss und Judenfeindlichkeit

Martin Hikel, Bezirksbürgermeister von Neukölln, stellt der Linken in Berlin Bedingungen für eine Zusammenarbeit. Im Fokus: der Umgang der Partei mit Clan-Kriminalität und antisemitischen Ausfällen.

28.09.26 16:41 Uhr | 30 mal gelesen

Direkt ins Geschehen: Martin Hikel (CSP), das Gesicht der Neuköllner Kommunalpolitik, schlägt Alarm. Er sieht eine wachsende Gefahr, dass kriminelle Clans politischen Einfluss gewinnen – gerade dort, wo der Vorwurf laut wird, Maßnahmen dagegen seien von vornherein rassistisch begründet.

Rhetorik in der Kritik

Dem Fernsehsender „Welt“ legte Hikel am Montag seine Sorge offen: Wer Polizeieingriffe gegen Clan-Kriminalität pauschal verurteilt, spielt unfreiwillig bestimmten Familienverbänden in die Hände – vielleicht sogar ohne es zu merken oder zu wollen.

Sein Standpunkt klingt, als würde ein Damm zu bröckeln beginnen. Der Begriff „Rassismus“ dürfe nicht als Totschlagargument dienen, wenn es um Kriminalitätsbekämpfung geht. Laut Hikel schwächt diese Haltung die Polizei – und macht den Weg frei für organisierte Kriminalität.

Klartext für Zusammenarbeit

Die Bedingungen für eine mögliche rot-rot-grüne Koalition setzt Hikel überraschend hart: Absolutes Muss sei ein rigoroses Vorgehen gegen jegliche Form von Antisemitismus. Die Linke müsse klipp und klar Stellung beziehen, vor allem gegenüber Mitgliedern, die Parolen wie „Yala Intifada“ dulden oder verbreiten.

Er bringt es auf den Punkt: Solche Positionen haben aus seiner Sicht in keiner demokratischen Partei etwas verloren – erst recht nicht in einer, die Regierungsverantwortung für Berlin übernehmen will. Klare Ansage, kein Drumherumgerede.

Berliner Weg auf dünnem Eis

Gerade in Zeiten, in denen die Linke nach der Abgeordnetenhauswahl vor einer Richtungsentscheidung steht, sind diese Themen wie ein Pulverfass. SPD und Grüne gehen auf Distanz – zumindest so lange, bis die Linke eine eindeutige Linie zeigt, was Antisemitismus und Kontakte ins Milieu betrifft.

Es bleibt das Dilemma zwischen berechtigter Kritik an staatlichen Eingriffen und pauschaler Ablehnung jeglicher Polizeiarbeit. Hikel bleibt dabei: Nur auf Basis von konkreten Verdachtsmomenten und mit klarer Trennung zwischen Herkunft und Straftat darf gehandelt werden – aber nicht ausgerechnet dann alles relativieren, wenn es um Rechtsstaatlichkeit geht.

Zentrale Hürde: Glaubwürdigkeit

Für die möglichen Partner im rot-rot-grünen Bund steht eins fest: Ohne „Tabula Rasa“ der Linken in Sachen Antisemitismus und dubiose Kontakte bleibt die Regierungsfähigkeit fraglich. Es geht längst nicht mehr nur um einzelne Ausfälle – die Debatte betrifft das Fundament einer zukunftsfähigen Berliner Politik.

Konsequente Positionierung, harte Selbstreinigung – darauf kommt es nun an. Zögern die Parteien, wird der Druck aus den eigenen Reihen und der Öffentlichkeit größer. Und irgendwann, das ist wohl sicher, reicht dann kein Kompromiss oder Formelkompromiss mehr.

Zusammengefasst: Hikel, die Linke und Berlins politischer Drahtseilakt

Martin Hikel stellt der Berliner Linken mit Blick auf Clan-Kriminalität und Antisemitismus die Ampel auf Gelb: Ohne deutliche Abgrenzung von problematischen Mitgliedern und klaren Aussagen zum Umgang mit antisemitischen Vorfällen sieht er keine Zukunft für eine Koalition. Am Verhandlungstisch verlangen SPD und Grüne inzwischen Garantien, dass eine etwaige Regierungskoalition nicht durch Clan-Einflüsse kompromittiert wird und offen gegen jede Form von Judenhass auftritt. Gerade jetzt, im Klima nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl, laufen die Debatten auf Hochtouren – und während rote Linien abgesteckt werden, bleibt offen, wie kompromissbereit die Linke tatsächlich ist.

Aktuelle Entwicklungen in den Medien

Weitere Beobachtungen aus den letzten 48 Stunden: Die ZEIT berichtet, dass mehrere Berliner Politiker parteiübergreifend fordern, jegliche Verharmlosung oder Duldung von Antisemitismus müsse zum sofortigen Ausschluss aus demokratischen Parteien führen. FAZ hebt hervor, dass die Clan-Kriminalität erneut zu einem bundesweiten Streitthema wird und die Diskussion über die Herangehensweise an organisierte Kriminalität wie eine Schablone über die Koalitionsverhandlungen gelegt wird. SPIEGEL erklärt, dass das Thema Antisemitismus nicht nur auf der Parteiebene, sondern auch im alltäglichen Miteinander zu einem Spaltpilz werden könnte: Schulen und Vereine melden nach den jüngsten Nahost-Eskalationen wieder verstärkt antisemitische Vorfälle und setzen damit auch Bildungssenatorin und Bezirke unter Druck.

Schlagwort aus diesem Artikel