NRW-Finanzminister pocht auf Ausgleich für Steuerverluste bei Reform

Wenn es nach Marcus Optendrenk geht, muss sich der Bund warm anziehen: Für Steuerausfälle aus einer bundesweiten Einkommensteuerreform will der NRW-Finanzminister von der CDU die Länder voll kompensiert sehen. "Mehr ist für uns aktuell nicht drin – der Etat ist festgezurrt, und außerdem gibt es in NRW andere Baustellen, die uns beschäftigen," erklärte Optendrenk gegenüber dem 'Tagesspiegel'. Einfach so Milliarden für eine große Steuerreform lockerzumachen – da winkt er ab. Gleichzeitig schließt er nicht aus, bei notwendigen Anpassungen mitzuziehen, speziell wenn es um den Grund- und Kinderfreibetrag geht; schließlich ist da das Existenzminimum berührt, ein klarer Fall. "Klar unterstützen wir das, weil hier Verfassungsrecht greift – darüber lässt sich nicht diskutieren," so Optendrenk. Für alles andere gilt: Wenn der Bund zusätzliche Entlastung will, muss er auch die Zeche zahlen – Länder und Städte können das jedenfalls nicht auffangen. Dass die Bundesregierung wie mit angezogener Handbremse agiert und die Länder nicht ansprechend einbindet, stößt ihm, gelinde gesagt, sauer auf. Ob bei der nächsten Zusammenkunft mit dem Kanzler überhaupt über die Steuerpläne gesprochen wird, bleibt für Optendrenk daher fraglich. Zuerst solle klargestellt werden, dass derjenige, der bestellt, auch bezahlt. Im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot steht das ohnehin schon als Ziel – und wartet noch auf Umsetzung.

Der NRW-Finanzminister fordert eine volle Erstattung für alle finanziellen Ausfälle der Länder durch eine mögliche Einkommensteuerreform und sieht derzeit keine Spielräume im eigenen Haushalt. Das Bundesfinanzministerium steht nach wie vor in der Pflicht, die Prioritäten zu klären – ob für mehr Wachstum oder für Gerechtigkeit beim Existenzminimum. Diese Debatte passt in das größere Bild aktueller Auseinandersetzungen um den Finanzausgleich und die Frage, wie 'Veranlassungskonnexität' in der Praxis funktionieren soll. Im Kontext aktueller Entwicklungen gibt es Streit über neue Verteilungsspielräume zwischen Bund und Ländern, wie taz.de berichtet: Der Ton zwischen Ländern und Bund wird schärfer, vor allem weil Koalitionsinteressen divergieren und zuletzt die Kommunikation stockte. Dort heißt es, die Länder pochen inzwischen aktiver auf eigene Interessen, fordern verlässlichere Planungssicherheit und kritisieren die Berliner Strategie als kurzfristig kalkuliert (Quelle: [taz.de](https://taz.de)). Laut spiegel.de wird parallel in der SPD diskutiert, ob eine umfassende Steuerreform überhaupt umsetzbar ist, mitten in der Haushaltskrise – der Druck wächst, weil dringend Kompromisse bei der Finanzierung gefunden werden müssen (Quelle: [spiegel.de](https://spiegel.de)). Deutschland.de merkt an, dass Länderchefs quer durch alle Parteien nur dann zustimmen wollen, wenn konkrete Kostenübernahmen garantiert werden; die Blockadedrohung bei der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz gilt daher als real (Quelle: [deutschland.de](https://deutschland.de)).