Kommunalvertreter sehen die Einführung von Bodycams bei Polizei und Ordnungsämtern als wichtigen Schritt gegen die zunehmende Gewaltbereitschaft.

Die Exekutivkräfte in den Kommunen werden bei der Ausübung ihrer Aufgaben immer häufiger zum Ziel von Gewalttätern. Zum Schutz der Ordnungshüter ist das kontinuierliche Tragen einer Bodycam wünschenswert, um derartigen Übergriffen entgegenzuwirken, betont Helmut Dedy, Vertreter der nordrhein-westfälischen Kommunen gegenüber der „Rheinischen Post“. Das gesellschaftliche Klima hat sich in den letzten Jahren radikal gewandelt und es ist dringend notwendig geworden, geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Bodycams sind leider ein notwendiges Übel. Die Verwendung von Bodycams bei Einsätzen bedarf allerdings einer klaren gesetzlichen Regelung und erfolgt unter eindeutiger Berücksichtigung aller datenschutzrechtlichen Vorgaben, stellt der Vertreter des nordhrein-westfälischen Städtetages klar.
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hatte vor wenigen Wochen einen Gesetzentwurf im Landtag verabschiedet, der das Tragen von Aufnahmegeräten und die Nutzung des Polizeifunks für Ordnungskräfte erlaubt. Der Regierungsentwurf war mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU und FDP angenommen worden. Die AfD-Fraktion hatte sich in der Landtagsabstimmung ebenfalls einstimmig für die neue technische Ausstattung ausgesprochen. Die Oppositionsparteien SPD und die Grünen hatten unter heftiger Kritik gegen den Antrag gestimmt.
Die Ausdehnung der Befugnisse der Ordnungskräfte trifft ebenso auf die Zustimmung der Polizei, wie Innenminister Herbert Reul (CDU) feststellt. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat mit der Bodycam ausschließlich positive Erfahrungen gemacht und sie ist aus dem Polizeialltag nicht mehr wegzudenken. Die kommunalen Ordnungsdienste nehmen eine wichtige Funktion zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit wahr in Ergänzung der Polizeiaufgaben wahr, erklärt Reul. Deshalb müssen die Mitarbeiter vor Übergriffen geschützt werden, die leider immer mehr zur Realität auf unseren Straßen gehören. Bodycams demonstrieren, dass kein gewalttätiges Verhalten toleriert wird und es auf jeden Fall geahndet wird. Dies hat eine erhebliche abschreckende Wirkung auff potnetielle Gewalttäter und führt zu einer Deeskalation, die leider notwendig ist, erklärt der Innenminister in der „Rheinischen Post“.

Redaktion poppress.de, NeoMatrix