Wieder einmal knirscht es zwischen Berlin und Peking – und diesmal geht’s um Hightech, Misstrauen und um den richtigen Ton zwischen Freunden, Partnern, Konkurrenten. Jedenfalls wies die Sprecherin der chinesischen Botschaft in der Hauptstadt die neuen Warnungen vor angeblicher chinesischer Wirtschaftsspionage schroff zurück. Wissenschaftlicher Austausch solle, so der Tenor, bitte nicht zum politischen Spielball werden.
Heikle Aussagen und klare Absagen
China sieht sich, wenn ich das mal so sagen darf, regelmäßig Zielscheibe diffuser Unterstellungen – so zumindest stellt es die chinesische Seite dar. Unbegründete Diffamierung, Diskriminierung, ja sogar bewusste Stimmungsmache: Begriffe, die nachhallten. Peking pocht prompt auf Fairness und einen konstruktiven Blick auf die Zusammenarbeit.
Deutsche Wirtschaft und Sicherheitsbehörden schlagen Alarm
Doch die Debatte kocht hoch – ausgelöst durch Bedenken des Industrieverbandes BDI. Dessen Warnung: China könnte sich durch Forschungspartnerschaften systematisch Zugang zu strategischem technologischem Wissen verschaffen. Dazu gesellen sich noch kritische Stimmen aus dem deutschen Sicherheitsapparat; in Behörden (und den Fluren von Vorständen) wächst die Nervosität merklich.
CISPA gerät ins Kreuzfeuer
Im Mittelpunkt stehen diesmal Vorwürfe gegen das Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit. Angeblich gebe es Lücken beim Schutz von Daten und Firmengeheimnissen, extern kontrolliert und moniert – vor allem im Austausch mit chinesischen Partnern. Manche Beobachter sprechen da inzwischen von einem ausgewachsenen Zielkonflikt in der deutschen Wissenschaftspolitik: Wie viel Offenheit, wie viel Kontrolle, wie viel Risiko – besonders in sensiblen Sparten wie KI, Cybersicherheit oder Big Data?
Für deutsche Hochschulen und Institute steht China für Spitzenforschung, Tiefgang und Internationalisierung. Zugleich bezeichnen viele Behörden den Partner als potentielle Bedrohung für heimische Technologiegeheimnisse. Das Resultat: keine Schwarz-Weiß-Lösung, sondern die Suche nach praktikablen Regeln, etwa streng geregeltem Datenzugang, glasklaren Vereinbarungen über geistiges Eigentum sowie individuellen Risiko-Checks.
Der Balanceakt: Kooperation und Kontrollbedürfnis
Der aktuelle Streit bringt zum Vorschein, wie schwierig die Umsetzung im Forschungsalltag ist. Politische Absichtserklärungen klingen meistens elegant, helfen aber nur bedingt, wenn konkrete Risiken bewertet und der Zugang zu sensiblen Informationen abgesichert werden muss. Wissenschaft steht vor der Aufgabe, grenzüberschreitende Projekte zu ermöglichen und zugleich Geschäftsgeheimnisse, personenbezogene Daten und sicherheitsrelevantes Know-how zuverlässig zu schützen.
Peking fordert unterdessen, die Debatte nicht auf ein abstraktes Sicherheitsrisiko zu reduzieren. Umso mehr müssen Hochschulen, Institute und Unternehmen nun den Spagat schaffen: Wie kann man internationale Teams und Projekte erhalten, ohne ins Fadenkreuz sicherheitspolitischer Bedenken zu geraten? Wer über wissenschaftlichen Austausch spricht, spricht inzwischen immer auch über Macht, Kontrolle und das fragile Vertrauen zwischen Partnern.
Zusammengefasst
Der Disput zwischen Deutschland und China zur Kooperation in Forschung und Technologie dreht sich längst nicht nur um abstrakte Sicherheitsfragen. Im konkreten Fall CISPA zeigt sich, wie der Wunsch nach internationaler Zusammenarbeit mit immer ausgeklügelteren Mechanismen zum Schutz von Daten und Know-how konkurriert. Der enorme wirtschaftliche und innovationspolitische Druck zwingt deutsche Universitäten dazu, internationale Allianzen weiterhin zu suchen, doch unter immer schärferen Auflagen und Prüfverfahren.
Neues aus der aktuellen Berichterstattung
In den vergangenen 48 Stunden liegt der Fokus in vielen Beiträgen auf dem Umgang deutscher Sicherheitsbehörden mit ausländischen Einflussversuchen im akademischen Bereich. Enthüllt wurde unter anderem, dass auch andere EU-Staaten über verschärfte Regeln beim Zugang zu Forschungsnetzwerken nachdenken. Zeitgleich warnen Branchenverbände, zu strikte Bestimmungen könnten die Innovationskraft und internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Exzellenzforschung einschränken.